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Bericht des Landesrechnungshofs 2017
Prüfer rügen Minijobs in Staatskanzlei

In der Staatskanzlei stoßen die Prüfer auf dubiose Praktiken beim Umgang mit Steuergeldern.
In der Staatskanzlei stoßen die Prüfer auf dubiose Praktiken beim Umgang mit Steuergeldern. FOTO: Ute Kirch/SZ / Ute Kirch
Saarbrücken . Der Rechnungshofbericht für 2017 hat Lücken beim Landessportverband und Saartoto. Aber die Staatskanzlei steckt Prügel ein. Von Dietmar Klostermann

Der Prüfbericht des saarländischen Landesrechnungshofs für 2017 hat manche Erwartungen nach Aufklärung aus berufenem Munde nicht erfüllen können. „Wir können nicht jedes Jahr mir einem Vierten Pavillon dienen“, sagte Landesrechnungshof-Präsident Klaus Schmitt gestern schmunzelnd. So blieb das skandalträchtige Feld der finanziellen Verfehlungen von Verantwortlichen des Landessportverbandes (LSVS) gänzlich unbeackert. „Unser Prüfer, der 2017 den LSVS unter die Lupe nehmen sollte, hatte zuvor einen schweren Unfall“, erklärte Schmitt. Daher konnte der Rechnungshof nicht als erster die dort im Spätherbst 2017 bekannt gewordenen Finanzlöcher ausleuchten. „Das macht im Moment auch keinen Sinn mehr, da die Staatsanwaltschaft und ein Landtagsuntersuchungsausschuss daran arbeiten“, betonte Schmitt.

Und Saartoto, die Tochter von Land und LSVS, wo die Finanzquellen des LSVS sprudeln? „Saartoto kommt sicher noch auf den Prüfungsplan“, so Schmitt. Wann das sein wird, steht allerdings in den Sternen. „Es macht keinen Sinn, sich zu verzetteln“, meinte Schmitt, der nach eigenen Angaben eine Behörde mir 50 Mitarbeitern, darunter 36 Prüfern, führt.

Nach einem ausführlichen Lob für die Sparbemühungen der Landesregierung und der Herabsetzung der Erwartungszeit bis zur Beseitigung von 14 Milliarden Euro Saar-Schulden von 183 auf 176 Jahre bei einer jährlichen Tilgungsrate von 80 Millionen Euro ab 2020 ging Schmitt ans Eingemachte und trug besonders schwere Fälle von anrüchigem Finanzgebaren des Landes vor. So habe die Staatskanzlei auch Servicekräfte, die in der Haupttätigkeit als Reinigungskräfte für eine Putzkolonne in der Staatskanzlei tätig sind, beschäftigt. Nur habe die Staatskanzlei „die Art des Beschäftigungsverhältnisses falsch eingeschätzt“: Die Sozialversicherungsbeiträge für die Service-Mitarbeiter, die bei Veranstaltungen in der Staatskanzlei (etwa beim Narrenempfang) zum Einsatz kamen, wurden nicht an die Sozialkassen entrichtet. Sprich: Die Damen und Herren, die die Tabletts mit den Getränken herumtrugen, waren schwarz beschäftigt. Eine Meldung an die Minijobzentrale sei nicht erfolgt. Das habe die Staatskanzlei eingeräumt, das Verfahren umgestellt und 11 300 Euro samt Säumniszuschlag von 4400 Euro, insgesamt 15 700 Euro, an die Rentenversicherung nachgezahlt.



Regierungssprecherin Anne Funk sagte unserer Zeitung, man habe die Vertragsgestaltung für die jetzt noch vier Servicekräfte nach den Vorgaben des Rechnungshofs angepasst. 2013 habe man sich noch im damaligen Vorgehen bestärkt gefühlt, da das zuständige Finanzamt keine Einwände gehabt habe.

Besonders auffällig war aus Sicht des Rechnungshofes auch die Vergabe von Dienstleistungen beim Bau des Staatskanzlei-Stands für die Saarmesse. „Nahezu alle diesbezüglichen Aufträge werden an den gleichen Bieter vergeben“, heißt es im Prüfbericht auf Seite 122. Diese Firma habe die Aufträge regelmäßig von ein und demselben Mitarbeiter der Staatskanzlei bekommen, der anschließend „die Maßnahme selbst zusammen mit dem Auftragnehmer durchgeführt“ habe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass „bei den Vergaben unter Umständen auch sachfremde Erwägungen eine Rolle gespielt haben“, äußerten die Prüfer einen Korruptions-Verdacht.

Funk sagte, es seien keine Anhaltspunkte dafür gefunden worden, dass Vergaben aufgrund sachfremder Erwägungen erfolgt wären. „Für die Dauer der Überprüfung wurde ein Mitarbeiter von der Bearbeitung weiterer Vergabevorgänge entbunden“, sagte Funk. Die Summe, die der Auftragnehmer seit 2013 erhielt, betrage rund 230 000 Euro. „Die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Neuordnung der Vergaben wurden umgehend aufgegriffen“, sagte Funk. So seien eine Vertrags- und Vergabestelle eingerichtet, ein Vergabeleitfaden entwickelt, entsprechende Mitarbeiterschulungen durchgeführt und eine Vergabe-Revisionsstelle implementiert worden.