| 23:18 Uhr

Polizeigewerkschaft ist für Rocker-Verbote

Kaiserslautern. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz hat angesichts des Rocker-Prozesses in Kaiserslautern ein Verbot krimineller Rocker-Gruppierungen gefordert

Kaiserslautern. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz hat angesichts des Rocker-Prozesses in Kaiserslautern ein Verbot krimineller Rocker-Gruppierungen gefordert. "Wenn bei dem Prozess herauskommt, dass es kriminelle Strukturen in dem Verein gibt, dann sollte man die betroffenen Chapter verbieten", sagte der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das sei zwar auch kein Allheilmittel, weil dann erfahrungsgemäß neue Chapter gegründet würden. "Aber man hat so zum Beispiel die Möglichkeit, das Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Das hat schon Wirkung", sagte Scharbach. Chapter oder auch Charter werden die regionalen Vereinigungen von Rocker-Gruppen wie den Hells Angels genannt. Vor dem Landgericht in Kaiserslautern wird am Donnerstag der Prozess gegen zwei Mitglieder der Hells Angels fortgesetzt. Sie sollen im Juni aus Rache den Chef der rivalisierenden Motorradgruppe Outlaws im Donnersbergkreis getötet haben. Den Prozessauftakt hatte die Polizei mit einem Großaufgebot von Beamten sichern müssen. Rund 1000 Rocker waren in die Stadt gekommen, um Präsenz zu zeigen. Rund um das Gericht und am Eingang gab es strengste Kontrollen. "Die Maßnahmen sind zu 99 Prozent eine Folge der Strafprozessordnung, die zum Beispiel das Herstellen der Öffentlichkeit bei einem Prozess vorschreibt", sagte Scharbach. In einer Demokratie gebe es dazu keine Alternative. "In unserem Rechtsstaat müssen wir diese besonderen Herausforderungen annehmen. Wir dürfen auch bei Straftaten zwischen Banden unsere demokratischen Prinzipien nicht über Bord werfen, selbst wenn es mit einem hohen Personalaufwand verbunden ist", sagte Scharbach. Der Schutz der Prozessbeteiligten - vom Richter bis zum Angeklagten - sei Aufgabe der Polizei. "Und der stellen wir uns." Dass mit der Bluttat im Donnersbergkreis die Rocker-Gewalt auch eine eher ländliche Region erreicht hat, wundert Scharbach nicht. Die Gruppen nutzten ruhigere Gegenden als Rückzugsgebiete, so der Gewerkschaftsvorsitzende. "Da können sie in Ruhe saufen und haben eher ihre Ruhe vor der Polizei." dpa