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Polder-Streit beschäftigt Europäischen Gerichtshof

Altrip/Leipzig. Der Streit um den geplanten Hochwasser-Polder des Landes Rheinland-Pfalz bei Altrip am Rhein geht in die Verlängerung und beschäftigt nun den Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Revisionsverfahren zu diesem Thema ausgesetzt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte

Altrip/Leipzig. Der Streit um den geplanten Hochwasser-Polder des Landes Rheinland-Pfalz bei Altrip am Rhein geht in die Verlängerung und beschäftigt nun den Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Revisionsverfahren zu diesem Thema ausgesetzt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der Europäische Gerichtshof müsse zuerst klären, wie eine EU-Richtlinie zur Beteiligung der Öffentlichkeit auszulegen sei. (Az.: BVerwG 7 C 20.11)In dem Leipziger Revisionsverfahren geht es um ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz aus dem Jahr 2009. Damals hatten die Gemeinde Altrip im Rhein-Pfalz-Kreis und zwei Privatpersonen gegen den Polder geklagt, der Teil des Hochwasserschutz-Konzeptes des Landes Rheinland-Pfalz ist. Das OVG und zuvor auch schon das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße hatten die Klagen abgewiesen. Die Kläger befürchten, dass sich der geplante Polder bei Hochwasser negativ für den Ort auswirken könnte. Das OVG hatte im März 2009 befunden, dass die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd den Polder sachgerecht bewertet habe. Er sei rechtlich nicht zu beanstanden. dpa