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Pirmann stärkt Boßlet den Rücken

Zweibrücken. Oberbürgermeister Kurt Pirmann wird nicht wie von den Grünen gefordert gegen UBZ-Chef Werner Boßlet durchgreifen. Im Gegenteil nimmt er ihn in einer Antwort auf einen offenen Brief in Schutz. Boßlet hatte sich öffentlich über Pachtverträge von Stadtrat Achim Ruf geäußert und ihm wirtschaftliche Interessen unterstellt. Eric Kolling

Werner Boßlet hat richtig gehandelt, Achim Ruf falsch - das ist die Quintessenz der Antwort von Oberbürgermeister Kurt Pirmann auf einen offenen Brief der Grünen. Landtagsabgeordneter Fred Konrad und der Zweibrücker Kreisverbands-Chef Felix Schmidt hatten moniert, dass Boßlet, Vorsitzende des Umwelt- und Servicebetriebs Zweibrücken (UBZ), in der Presse über Details eines Pachtvertrags zwischen Grünen-Stadtrat Ruf und UBZ gesprochen hatte - und ein Durchgreifen des OB gefordert.

Boßlet hatte Ruf auch ein wirtschaftliches Interesse an einem Misslingen der Deponie-Erweiterung unterstellt: Dann könne der Landwirt vom UBZ gepachtete Flächen nicht mehr nutzen. Pirmann erklärt in seinem Brief dazu, dass eigentlich gar nicht er Ruf am 27. Februar im Stadtrat über einen möglichen Ausschlussgrund für die Abstimmung über die Deponieerweiterung habe informieren müssen. Das sei vielmehr Pflicht von Ruf selbst gewesen. So sehe das Paragraph 22 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung vor. Boßlet habe also nur seine Pflicht nach dem Landesbeamtengesetz erfüllt, indem er den OB über die Pachtverträge informierte. Außerdem sei Ruf durch diverse Sitzungen über die Deponie-Erweiterungspläne - und damit seine mögliche Betroffenheit - informiert gewesen.

Auf die Grünen-Kritik, Boßlet habe durch die öffentlichen Aussagen Rufs Persönlichkeitsrechte verletzt und dessen Ansehen beschmutzt, geht Pirmann in seinem Brief nicht ein. Ruf hatte erläutert, bei den betreffenden Grundstücken handele es sich um Ausgleichsflächen für frühere Deponie-Erweiterungen, sie könnten nicht nochmal zu diesem Zweck herangezogen werden. Pirmann dazu auf Merkur-Nachfrage skeptisch: "Flächen kann man aufwerten, etwa Obstbäume darauf planzen oder besondere Ecken nicht mähen."

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Kommunalaufsichtsbehörde bewertete Rufs Verhalten im Stadtrat gestern auf Merkur-Anfrage hingegen anders. Weil es sich um Grundstücksverkäufe des Vaters gehandelt habe, der Vorgang abgeschlossen sei, sei Achim Ruf nicht unmittelbar betroffen gewesen. Er hätte also sogar über die Deponieerweiterung mitstimmen dürfen. Das hatte er nicht getan, bei dem Punkt den Sitzungssaal verlassen. Ob Boßlets öffentliche Aussagen korrekt waren, prüfe die ADD von sich aus nicht. Dazu müsse eine Anfrage oder Information vorliegen.

Derweil erklärte der UBZ auf Anfrage, dass täglich etwa fünf bis sieben Laster mit Müll aus Italien an der Deponie anrollen. Es hänge von Art und Herkunft der Abfälle ab, wie die Laster überprüft würden. UBZ-Vizechef Eckart Schwarz: "Generell wird bei jeder Anlieferung geprüft, ob für den Abfall alle erforderlichen Unterlagen wie grundlegende Charakterisierung, mit Abfallherkunft und -beschreibung, Deklarationsanalyse, Aussehen, Konsistenz, Geruch und Farbe oder Ähnliches vorliegen. Jede Anlieferung wird vor und nach dem Abladen entsprechend der abfallrechtlichen Vorgaben auf Übereinstimmung kontrolliert." Zu Details der Verträge mit den Italienern und den finanziellen Auswirkungen einer möglichen vorzeitigen Kündigung dürfe man keine Auskünfte erteilen, so Schwarz. Allerdings prüfe man diese Fragen, die SPD-Fraktionschefin Sabine Wilhelm im letzten Stadtrat angeregt hatte, gerade. Schwarz: "Die Informationen werden nach Abschluss dem Verwaltungsrat gegeben."

Der UBZ widersprach in seiner Darstellung der SGD Süd, wonach man sich selbst 2003 darum bemüht habe, belasteten italienischen Müll aufzunehmen, der zuvor nach Gerolsheim geliefert wurde. Einmal habe man übrigens eine Probebohrungen durchgeführt, als im Juli 2004 nach einer Leiche gesucht wurde. Letzte Woche hatte das Kontrollunternehmen, die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz erklärt, noch nie einen Grund für solche Bohrungen gehabt zu haben - und an den UBZ verwiesen.