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Oberlandesgericht tadelt teilweise verdeckte Ermittlungen

Zweibrücken/Landau. Die Ermittlungsmaßnahmen nach einer tödlichen Brandstiftung im südpfälzischen Kandel 2003 waren nach Einschätzung des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken teilweise rechtswidrig. Das Gericht hatte die verdeckten polizeilichen Ermittlungen gegen einen Verdächtigen überprüft, der später vom Landgericht Landau wegen der Tat verurteilt wurde

Zweibrücken/Landau. Die Ermittlungsmaßnahmen nach einer tödlichen Brandstiftung im südpfälzischen Kandel 2003 waren nach Einschätzung des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken teilweise rechtswidrig. Das Gericht hatte die verdeckten polizeilichen Ermittlungen gegen einen Verdächtigen überprüft, der später vom Landgericht Landau wegen der Tat verurteilt wurde. Die Maßnahmen der Ermittler seien damals "überwiegend rechtmäßig" gewesen, zum geringeren Teil aber nicht, teilte das Gericht gestern mit (Az: 1 Ws 241/09) Bei den Ermittlungen hatte die Polizei "cold case"-Methoden eingesetzt. Verdeckte Ermittler hatten sich das Vertrauen des Verdächtigen erarbeitet, um so an ein Geständnis zu kommen. Sie hatten sich dabei als Ganoven ausgegeben und dem Mann vorgespielt, er könne bei ihnen mitmachen. Ein Geständnis des Mannes erreichten sie so aber nicht. Nach Auffassung des OLG ist diese Ermittlungsmethode zwar prinzipiell zulässig. Nicht erlaubt sei es aber, den Verdächtigen dabei "durch Ausübung von Druck und Zwang einer vernehmungsähnlichen Situation" auszusetzen. Das sei damals aber mehrfach passiert. dpa