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Prozess am Zweibrücker Landgericht
Mutmaßlicher Terrorist schweigt weiter

Das Strafgesetzbuch liegt im Gerichtssaal. Der Prozess gegen den 27 Jahre alten mutmaßlichen Terroristen findet am Landgericht Zweibrücken statt.
Das Strafgesetzbuch liegt im Gerichtssaal. Der Prozess gegen den 27 Jahre alten mutmaßlichen Terroristen findet am Landgericht Zweibrücken statt. FOTO: dpa / Oliver Berg
Zweibrücken. Prozess vor Zweibrücker Landgericht: Stiefvater des Angeklagten geht von Gehirnwäsche und Opferrolle aus. Von Norbert Rech

Mit der Vernehmung der Schwiegereltern und drei Freunden des Angeklagten wurde gestern der Prozess gegen einen mutmaßlichen Dschihadisten vor dem Zweibrücker Landgericht fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 27-jährigen Vorderpfälzer vor, versucht zu haben, den syrischen Staat und dessen Ordnung zu stürzen (wir berichteten). Der in Speyer geborene Mann ist vor sechs Jahren zum Islam konvertiert und soll seitdem der salafistischen Szene angehören.

In Speyer hat er auch die drei Freunde kennengelernt, die gestern gemeinsam nach Zweibrücken gefahren sind, um vor der ersten Strafkammer, die für solche Staatsschutzverfahren in der Pfalz zuständig ist, auszusagen. Zwei von ihnen beteuerten, dass der staatenlose Angeklagte in Gesprächen sich stets eindeutig gegen den IS und andere Terrorgruppen ausgesprochen habe. Die Freunde haben in den Moscheen der Vorderpfalz mit dem 27-Jährigen, der eine türkische Herkunft hat, die islamische Religion ausgeübt. Sie gaben an, näheres zu dessen beiden Aufenthalten in Syrien nicht sagen zu können.

Der Angeklagte, der zuletzt in Frankenthal gelebt haben soll, ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 18. Dezember 2014 mit seiner damaligen Frau über die Türkei in das Bürgerkriegsland gereist, um dort bei der Rebellenmiliz „Ahar-Al-Sham“ den Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff zu lernen. Am 5. März sei das Paar dann zurückgekehrt. Auf Drängen ihrer Eltern hat sich die dann schwangere Ehefrau von ihrem Mann getrennt.



Der Stiefvater sprach gestern im Landgericht von einer „Gehirnwäsche“, die bei seinem Schwiegersohn vorgenommen worden sei und bezeichnete ihn als „Opfer“. Ihm gegenüber habe er angegeben, in Saudi-Arabien Islamwissenschaften studieren und Iman werden zu wollen. Die Eltern der Ehefrau konnten sich nicht auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen, da die Ehe nur nach islamischen Recht geschlossen wurde. Sein Schwiegersohn habe keiner Kampfgruppe angehört. Er sei allerdings streng gläubiger Moslem, von dem er auch einiges gelernt habe. So beachte der 27-Jährige auch die Vorschrift, einen langen Bart sowie kürzere und breitere Hosen zu tragen. Der Angeklagte verfolgte den Prozess aufmerksam und machte sich immer wieder Notizen. Er trug eine Brille, hat dunkle Haare und eine kräftige Statur.

Für den Stiefvater ist es nicht zu verstehen, dass er in Syrien eine Waffe getragen haben soll: „Der konnte doch nicht mal einen Schraubenzieher halten.“ Auf die Anmerkung von Oberstaatsanwalt Thomas Lißmann, dass bei der Anklage davon ausgegangen worden sei, von dem 27-Jährigen gehe eine Gefahr aus, widersprach der Zeuge: „Er ist doch wie ein Mädchen.“ Ob seine Stieftochter noch Kontakt zu ihrem Ex-Mann habe, könne er nicht sagen.

Auf Nachfragen der Richter erklärte der Stiefvater, er wisse auch nicht, ob die Waffe, die der Angeklagte getragen haben soll, geladen war. Ihm sei erzählt worden, dass er im Lager von Aleppo am PC gearbeitet, Protokolle geführt habe und für die Verteilung der Lebensmittel zuständig gewesen sei.

Über seinen zweiten Aufenthalt in Syrien, der vom August 2016 bis Oktober 2016 erfolgt sein soll, wisse er nichts.

Auch am zweiten Tag des Staatsschutz-Verfahrens, bei dem wiederum extrem hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, machte der Angeklagte keine Aussage.

Der Prozess soll am kommenden Montag, 18. Juni, um neun Uhr fortgesetzt werden.