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"Mindestlohn geht nicht mit der CDU"

Saarbrücken. Streit in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Grüne und Linkspartei haben den Sozialdemokraten vorgeworfen, beim flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Irreführung der Wähler zu betreiben

Saarbrücken. Streit in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Grüne und Linkspartei haben den Sozialdemokraten vorgeworfen, beim flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Irreführung der Wähler zu betreiben. Grünen-Chef Hubert Ulrich erinnerte vor der Landespressekonferenz daran, dass der SPD-Vorsitzende Heiko Maas wiederholt eine Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn nach SPD-Modell als Voraussetzung für eine große Koalition bezeichnet habe. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehne allerdings einen solchen Vorstoß für gesetzlich festgelegte Mindestlöhne ab und setze auf Vereinbarungen der Tarifpartner. Ulrich: "Die SPD muss ihren Wählern gegenüber endlich zugeben, dass sie ihre sozialpolitischen Pläne in einer großen Koalition abschreiben muss."Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, Maas habe sich "in einer nicht nachvollziehbaren strategischen Dummheit" der CDU ausgeliefert. Er strebe jetzt eine "Regierung für Hungerlöhne und Altersarmut" an, weil der flächendeckende Mindestlohn trotz der eklatanten Missstände auf dem Arbeitsmarkt nicht beantragt werde. SPD-Chef Heiko Maas versicherte gestern, seine Partei werde das Thema Mindestlohn "mit dem notwendigen Nachdruck" vertreten.

Für die Landtagssitzung am 21. März kündigte Lafontaine zwei Initiativen seiner Fraktion für bezahlbare Energiepreise und eine Beschäftigungsgesellschaft für Schlecker-Beschäftigte an. gp

Foto: von Erichsen/dpa