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Massiver Protest im Netz gegen Müllkonzept

Zweibrücken/Pirmasens. Nachbesserung für Familien, die schmutzige Windeln entsorgen müssen, verspricht der Landkreis Südwestpfalz. Ansonsten soll das beschlossene Müllkonzept wie geplant am 1. Januar kommen – trotz heftiger Kritik. Gerrit Dauelsberg,Guido Glöckner (Merkur)

Der Protest gegen das neue Abfallkonzept des Landkreises Südwestpfalz (wir berichteten) formiert sich in den Sozialen Netzwerken und im Internet. Nachdem vergangene Woche schon eine eigene Facebook-Seite "Nein zum neuen Abfallkonzept im Landkreis Südwestpfalz " ins Leben gerufen wurde, fiel am Sonntag der Startschuss für eine Online-Petition - gestern Abend waren es bereits 1956 Unterstützer, davon 1638 aus dem Landkreis.

Initiiert hat die Online-Petition, die bis 6. Dezember läuft, der SPD-Politiker Patrick Sema aus Herschberg. Indem Bürger aus dem Landkreis die Petition online unterzeichnen oder in ausgedruckter Version an Landrat Hans Jörg Duppré (CDU ) und die Kreisverwaltung schicken, können sie auf ihren Protest gegen das neue Abfallkonzept aufmerksam machen und Kreisverwaltung wie auch Kreistag zwingen, sich noch einmal mit dem Abfallkonzept zu befassen.

Die Online-Petition fasst viele der Argumente, die in den vergangenen Wochen von den Kritikern des neuen Abfallkonzepts geäußert wurden, zusammen. Kritisiert wird der neue Rhythmus der Restmüllleerungen, der durch die Zusatzgebühren ab der fünften Abfuhr im Jahr die sozial und wirtschaftlich schwachen Haushalte benachteilige.

Angesprochen wird auch die Windelproblematik: Dadurch, dass die Restmülltonne künftig nur noch alle vier Wochen geleert werden soll, befürchten Kritiker vor allem in den Sommermonaten Geruchsbelästigungen. In diesem Punkt verspricht die südwestpfälzische Kreisverwaltung Nachbesserungen: "Da sind wir sehr weit, was eine Lösung anbelangt", sagt Kreissprecher Rouven Fritzinger. Details dazu könne er allerdings noch nicht nennen.

Der offene Brief an Duppré kritisiert auch die Einführung der Biotonne, die Flut an neuen und größeren Abfallbehältern und die Furcht vor illegaler Müllentsorgung. Gefordert wird auch eine bessere Informationspolitik gegenüber den Kreisbürgern und eine umgehende Verbesserung des Abfallkonzepts, indem die Kritik und Anregungen der Bürger, wie sie in dem offenen Brief der Online-Petition genannt sind, eingearbeitet werden.

Laut Fritzinger soll das vom Kreistag beschlossene Konzept aber erst einmal wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. "Wir werben um Verständnis, dass wir ab dann erst einmal gucken wollen, wie es läuft", entgegnet der Kreissprecher den Kritikern. Dass es anschließend an dem einen oder anderen Punkt weitere Nachbesserungen geben könnte, schließt Fritzinger nicht aus. In Sachen Biotonne wie es darauf hin, dass die Einführung inzwischen gesetzlich vorgeschrieben ist.

Dass auf die Bürger unterm Strich höhere Müllgebühren zukommen werden, führt der Kreissprecher auf das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung zurück. Auch mit dem alten System hätten sich die Gebühren wahrscheinlich erhöht, argumentiert Fritzinger. Er kündigt weitere Informationsveranstaltungen an (siehe "Auf einen Blick"), zudem würden alle Bürger im November schriftlich informiert, was künftig in welche Tonne gehört. "Bis zum 5. Dezember wollen wir mit dem Austausch der Tonnen fertig sein", so Fritzinger.

Wenn die Online-Petition abgeschlossen ist und die Unterschriften übergeben sind, muss sich die Kreisverwaltung mit ihren Inhalten und Forderungen auseinandersetzen, denn dieses Recht ist einklagbar. Die Petition wird über die Internetplattform von "openPetition" abgewickelt. Da bereits mehr als 1400 Unterstützer aus dem Landkreis zusammengekommen sind, wird "openPetition" vom Landkreis eine Stellungnahme einfordern und die Antworten auf seiner Homepage veröffentlichen.

facebook.com/

neinzumabfallkonzept2015

openpetition.de/

petition/online/nein-zum-

neuen

-abfallkonzept-in-der-

suedwestpfalz

Zum Thema:

Auf einen BlickZu einer Infoveranstaltung im Bürgerhaus in Dellfeld lädt die Kreisverwaltung für Donnerstag, 6. November, um 19 Uhr ein. Dabei geht es um das neue Abfallkonzept. In der Woche danach werden in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land die neuen Mülltonnen ausgeliefert. gda