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Mainz schweigt zu Pallmann-Insolvenz

Zweibrücken. Die Junge Union Südwestpfalz greift Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Entwicklung um Pallmann scharf an. "Der Ministerpräsident muss aufhören, ständig Luftschlösser für Arbeitnehmer zu bauen, die am Ende bitter enttäuscht von der Politik sind", schreibt JU-Kreisvorsitzender Timo Hornung Von Merkur-Redakteur Lutz Fröhlich

Zweibrücken. Die Junge Union Südwestpfalz greift Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Entwicklung um Pallmann scharf an. "Der Ministerpräsident muss aufhören, ständig Luftschlösser für Arbeitnehmer zu bauen, die am Ende bitter enttäuscht von der Politik sind", schreibt JU-Kreisvorsitzender Timo Hornung. "Ich sehe es nicht als Aufgabe der Politik an, angeschlagene Firmen mit Steuergeldern zu retten." Die CDU-Jugendorganisation erinnert an ein Versprechen Becks am 29. März in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner. "In Rheinland-Pfalz kümmere ich mich um ein Unternehmen mit drei Leuten, wenn es in Not kommt, ganz genauso", hatte der Ministerpräsident da anlässlich der Debatte um Schlecker gesagt. Und erklärt: "Wir haben in Rheinland-Pfalz eine Investitions- und Strukturbank. Wenn ein Unternehmen zu retten ist, weil es Liquiditätsprobleme hat, vorübergehender Art, dann helfen wir natürlich."Tatsächlich hat es diese Woche auch Gespräche über eine Pallmann-Rettung zwischen Geschäftsführer Hartmut Pallmann, der ISB und dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium gegeben - Pallmann wollte damit die Insolvenz abwenden. Vergeblich: Pallmann hat am Freitag Insolvenz-Antrag gestellt.

Warum sind die Rettungsgespräche mit dem Land (zumindest vorerst) gescheitert? Auf diese Merkur-Anfrage gab es am Freitag in Mainz keine erhellende Antwort - trotz ausdrücklichem Hinweis darauf, dass Pallmann, die IG Metall und der Ratshauptausschuss diese Woche in Zweibrücken den Eindruck erweckt haben, es handele sich bei Pallmann nur um ein vorübergehendes Liquiditätsproblem - also genau den Fall, für den Kurt Beck bei Illner Hilfe versprochen hatte.

Regierungssprecherin Monika Fuhr wollte den Insolvenzantrag aber nicht kommentieren. Sie sagte nur, Beck habe ja Hilfe in die Wege geleitet: "Der Ministerpräsident hat das zuständige Wirtschaftsministerium gebeten, Gespräche zu führen." Denn dort und in der ISB seien "die Fachleute". Deshalb bat Fuhr den Merkur darum, im Wirtschaftsministerium nachzufragen. Dessen Sprecherin Ruth Boekle wiederum verwies, konfrontiert mit dem Beck-Zitat bei Illner, zunächst auf die Staatskanzlei. Auf die Frage, warum die Rettungsgespräche zwischen Ministerium, ISB und Pallmann den Insolvenz-Antrag nicht verhindert haben, könne sie nur knapp antworten, bedauerte Boekle: "Die Hintergründe des Insolvenzantrags bei Pallmann betreffen betriebswirtschaftliche Fragestellungen, und dazu nimmt das Wirtschaftsministerium derzeit nicht Stellung." ISB-Sprecherin Claudia Belz gab keinerlei Auskunft: "Ich kann dazu wegen des Bankgeheimnisses gar nichts sagen."



Der Zweibrücker Wahlkreis-Landtagsabgeordnete Fritz Presl (SPD) antwortete gestern auf die Frage, warum Landesregierung und ISB den Insolvenzantrag nicht abwenden konnten oder wollten: "Fachkreise in Mainz haben mir gesagt, man dürfe in der derzeitigen Situation keinen Kredit geben, weil man sonst mit für eine strafbare Insolvenzverschleppung gesorgt hätte." Presl ist aber trotzdem optimistisch: "Das Insolvenzverfahren kann ja abgebrochen werden, wenn Pallmann die Liquidität noch bekommen würde. Und mir scheint das derzeitige Verfahren das sicherste für den Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze zu sein."