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Landkreis blitzt nicht selbst

Der Landkreis Südwestpfalz scheut die hohen Investitionen für die Tempo-Messung. Foto: pm/mw
Der Landkreis Südwestpfalz scheut die hohen Investitionen für die Tempo-Messung. Foto: pm/mw
Zweibrücken/Pirmasens. Weniger Geld in der Kreiskasse - darauf muss sich der Landkreis ab dem 1. Januar 2013 einstellen. Denn ab diesem Zeitpunkt kassiert die Landesregierung alle Bußgelder für zu schnelles Fahren auf den Straßen im Kreisgebiet, wenn der Landkreis die Radarkontrollen nicht selbst übernimmt Von Merkur-Mitarbeiter Guido Glöckner

Zweibrücken/Pirmasens. Weniger Geld in der Kreiskasse - darauf muss sich der Landkreis ab dem 1. Januar 2013 einstellen. Denn ab diesem Zeitpunkt kassiert die Landesregierung alle Bußgelder für zu schnelles Fahren auf den Straßen im Kreisgebiet, wenn der Landkreis die Radarkontrollen nicht selbst übernimmt. Auf etwa 200 000 bis 250 000 Euro beziffert die Kreisverwaltung das zusätzliche Finanzloch.Seit 1. Januar dieses Jahres haben die Landkreise die Möglichkeit zur Übernahme der Radarkontrollen, so Ulla Eder, Pressesprecherin der Kreisverwaltung, und ab 1. Januar 2012 sollten die Einnahmen an die Landesregierung gehen, wenn nicht davon Gebrauch gemacht wird, jetzt aber wurde der Stichtag auf den 1. Januar 2013 verschoben.

Auch der Landkreis Südwestpfalz stand vor der Entscheidung, ob er die Geschwindigkeitsmessungen in seinen 84 Ortsgemeinden selbst übernimmt. In der Vergangenheit muss deshalb davon gesprochen werden, weil das Thema quasi schon ad acta gelegt wurde. Der Landkreis hat sich damit abgefunden, dass er die Einnahmen aus den Radarkontrollen verliert. Den Grund nennt die Pressesprecherin: "Die Übernahme der innerörtlichen Geschwindigkeitsüberwachung würde wirtschaftlich nur Sinn machen, wenn der Landkreis und die beiden kreisfreien Städte Pirmasens und Zweibrücken diese Aufgabe gemeinsam angehen."

Im Klartext: Investitionen in die Radarkontrollen und Abwicklung sind so teuer, dass sie sich nach Meinung der Kreisverwaltung für den Landkreis allein nicht rechnen - allein der Kauf eines Radarwagens würde mit rund 80 000 Euro zu Buche schlagen. Weil allerdings schon im Sommer der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis abgewunken hat und lediglich die Stadt Zweibrücken Interesse gezeigt hat, wurden die Pläne für die Verkehrsüberwachung in der Kreisverwaltung in die Schublade gelegt.



Was aber entgeht dem Landkreis finanziell? Auf 450 000 bis 480 000 Euro beziffert Ulla Eder die jährlichen Einnahmen aus Geschwindigkeitsbußgeldern in den vergangenen Jahren, allerdings müssten auch noch Kosten abgezogenen werden, etwa Personalkosten für die Sachbearbeiter und den Verwaltungsaufwand bei der Kreisverwaltung. Je nach Jahr waren es 200 000 bis 250 000 Euro, die als "Gewinn" für die Kreiskasse übrig blieben. Vielleicht wird das Finanzloch im Kreishaushalt auch etwas kleiner ausfallen, denn das Innenministerium und der rheinland-pfälzische Landkreistag verhandeln momentan über einen finanziellen Ausgleich.