| 20:31 Uhr

FDP
Datenschutz bestätigt Sicherheitslücke bei Briefwahl

Blieskastel. Im Vorfeld der diesjährigen Kommunalwahl hatte die FDP auf Datenschutzmängel bei der Briefwahl hingewiesen. Je nach verwendeter App, mit der der QR Code gescannt wird, war es möglich, dass Dritte die personenbezogenen Daten des Wählers, einschließlich Geburtsdatum, erhalten. red

„Man hätte das durch eine einfache Sicherheitsmaßnahme, nämlich eine PIN auf dem Schreiben, beheben können, ohne dass der digitale Antrag aufwendiger oder umständlicher gewesen wäre“, betont Ralf Armbrüster, Vorsitzender der FDP in Blieskastel.

In einem Video hatte die Partei erklärt, welche Mängel genau bestehen und auch auf die Lücke hingewiesen (wir berichteten). Auch die fehlende Information über die Datenverarbeitung wurde beanstandet. Wie die Partei in einer Pressemitteilung weiter ausführt, habe man seitens CDU und Verwaltung „reflexartig“ reagiert, die Mängel aber nicht behoben oder darüber aufgeklärt, sondern diese als gegenstandslos angetan. Aus Parteikreisen der CDU zweifelte man die Fachkenntnis des Beschwerdeführers an und behauptete, das verwendete Verfahren sei sicher.

Aus einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben des Landesdatenschutzamtes geht nun hervor, dass die Mängel überprüft und bestätigt wurden. Erst aufgrund der schriftlichen Beschwerde beim Landesdatenschutz hätte die Behörde reagiert und sich mit der Stadtverwaltung abgestimmt. Es sei für die nächste Wahl vereinbart worden, dass das von der FDP vorgeschlagene Sicherheitsmerkmal – eine PIN Eingabe – Anwendung finden wird. „Das letzte, was man bei Datenschutzmängeln in Behörden braucht, ist Ignoranz“, beschreibt Armbrüster aus seiner Sicht das Verhalten der Stadt. Es habe zwar nach der Veröffentlichung der Sicherheitswarnung durch die FDP einen persönlichen Anruf des Wahlleiters gegeben, dabei sei es aber geblieben. Eine Information der Bevölkerung, etwa in der Presse oder im Mitteilungsblatt der Stadt, sei ausgeblieben.



So könne laut FDP es sein, dass jeder, der den QR Code verwendet hat, seine Daten an Dritte übermittelt habe, ohne es zu wissen. Die Liberalen hoffen nun, dass sowohl die neue Kooperation im Stadtrat, als auch der neue Bürgermeister der vor der Wahl angekündigten Transparenz auch Taten folgen lasse und Fehler dieser Tragweite nicht unter den Teppich kehre.