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Löcher in den kommunalen Kassen
Kreiszukunft bleibt auf der Strecke

So voll sind die kommunalen Kassen schon lange nicht mehr.
So voll sind die kommunalen Kassen schon lange nicht mehr. FOTO: dpa / Jens Büttner
Südwestpfalz. Landrätin protestiert: Durch neue Landesregelung werden 400 000 Euro fehlen. Von Guido Glöckner

Landrätin Susanne Ganster hatte mit vielen anderen Kommunalpolitikern gehofft, dass alles besser wird mit den Finanzen, nachdem vor sechs Jahren der Verfassungsgerichtshof vom Land verlangt hat, den Städten, Kreisen und Ortsgemeinden mehr Geld zu geben. Nachdem die Landesregierung nun die zweite Stufe des Landesfinanzausgleichs vorgelegt hat, haben vor allem die Landkreise eine Gewissheit: Es wird alles schlechter!

Für den Landkreis Südwestpfalz bedeutet das in Zahlen, dass ihm pro Jahr weitere 400 000 Euro fehlen werden.Ob kreisfreie Stadt, Landkreis, Orts- oder Verbandsgemeinde – seit Jahren klagen sie alle, dass sie zu wenig Geld haben, um für ihre Bürger investieren zu können. 2012 gipfelte der Unmut nach Klagen in einer Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, der klare Worte fand: „Das Land hat (…) einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu leisten. Dieser muss jedenfalls auch in einer effektiven und deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung bestehen.“ Im Klartext: Das Land soll dafür sorgen, dass Städte, Landkreise und Gemeinden mehr Geld bekommen.

Wer gehofft hatte, dass mit diesem Urteil alles besser wird, sieht sich getäuscht. Schon die erste Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes, das die Finanzausstattung der Kommunen regelt, war eine herbe Enttäuschung – und mit der zweiten Änderung, die jetzt kommen soll, sieht es nicht besser aus. Denn statt zusätzliches Landesgeld auf die Städte und Landkreise umzuschichten, will die Landesregierung nur den vorhandenen Betrag umverteilen.



Viele Städte sind unzufrieden, weil ihnen die finanzielle Entlastung nicht weit genug geht, und die Landkreise sind alle Verlierer – denn alle rheinland-pfälzischen Landkreise sollen weniger Geld bekommen. „Wir hatten als Landkreis Südwestpfalz mit 1,2 oder 1,3 Millionen Euro mehr gerechnet, jetzt sollen es 400 000 Euro weniger sein“, beklagt die Landrätin, die sich aus diesem Grund auch dem Protest ihrer Landratskollegen anschließt: „Auch für unsere Bürger müssen wir dagegen angehen.“ Denn am Ende bedeutet noch weniger Geld in der Kreiskasse, so Ganster, dass der Landkreis auch weniger Geld ausgeben kann für Schulen, Kreisstraßen, Busse und Bahnen.

Grundsätzlich gehe es in Rheinland-Pfalz den Kommunen schlecht, stellte die Landrätin fest, im Vergleich zu allen anderen Flächenbundesländern sind die Liquiditätskredite besonders hoch, während gleichzeitig deutlich weniger vom Land investiert werde. Die Konsequenz seien leere Kassen , was die Bürger zu spüren bekommen. Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden, marode Straßen, fehlende Investitionen in die Zukunft wie Nahverkehr, Breitbandversorgung und Gewerbeflächen nennt die Landrätin als Beispiele: „Was mich in unserem Landkreis momentan umtreibt, sind die vielen Dorfgemeinschaftshäuser, die in den nächsten Jahren saniert werden müssen, wofür die Ortsgemeinden aber kein Geld haben.“ Und der Bürger verstehe die Welt nicht mehr: „Da wird immer von steigenden Steuereinnahmen gesprochen, aber es kommt nichts an.“

Im Gegenteil, statt der Einnahmen steigen die Ausgaben – und da sind es vor allem die Kosten für Soziales und Jugend, die aus dem Ruder laufen. fast 105 Millionen Euro fließen in diesem Jahr im Landkreis in den Sozialbereich – vor zehn Jahren waren es noch 74 Millionen Euro. Dramatisch ist der Anstieg des Fehlbetrags im Sozialetat, der von 6,3 Millionen Euro im Jahr 1980 auf 30,5 Millionen Euro im Jahr 2015 angewachsen ist – im Schnitt jährlich knapp eine Million Euro. Inzwischen reicht nicht einmal mehr die Kreisumlage, die von Orts- und Verbandsgemeinden an den Landkreis gezahlt wird, um das Defizit zu decken.

Was übrig bleibt, reicht gerade noch – in manchen Jahr sogar nicht einmal – zur Finanzierung der Pflichtaufgaben im Landkreis, an freiwillige Investitionen sei kaum zu denken, so Ganster: „Und damit bleiben notwendige Zukunftsinvestitionen auf der Strecke.“ Bislang haben die Änderungen des Landes wenig bewirkt, stellt die Landrätin fest, denn trotz der Einführung einer neuen Landeszuweisung für die sozialen Belastungen des Landkreises von vier Millionen Euro ist das Defizit im Sozialetat um 2,7 Millionen Euro gestiegen.

Und die geplante neue Änderung des Landesfinanzausgleichs sorgt direkt für ein Minus des Landkreises von rund 1,9 Millionen Euro. Weil aber einige Orts- und Verbandsgemeinden von den Umschichtungen profitieren und wegen ihrer besseren Finanzlage dann auch eine höhere Umlage zahlen müssen, bleibt unter dem Strich noch ein Verlust von 400 000 Euro – um ihn auszugleichen, müsste die Kreisumlage um einen halben Punkt angehoben werden.

Der erste Kreisbeigeordnete Peter Spitzer, zuständig für Soziales und Jugend, machte noch auf ein zweites Szenario aufmerksam, das endgültig zum Finanzkollaps führen kann. Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Handicap wird reformiert über das Bundesteilhabegesetz. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Land zwar Zuständigkeiten übernimmt, die Kosten aber den Städten und Landkreisen überlässt – schon jetzt steigen die Kosten in diesem Bereich jährlich um etwa eine halbe Million Euro, mit den Landesplänen droht eine Kostenexplosion. Das Fazit der Landrätin: „Das ist eine Verschlimmbesserung, die mit Blick auf den sozialen Frieden nicht die Lösung sein kann.“

Landrätin Susanne Ganster und ihre Kollegen fühlen sich vom Land finanziell im Stich gelassen.
Landrätin Susanne Ganster und ihre Kollegen fühlen sich vom Land finanziell im Stich gelassen. FOTO: Landkreis