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Kontroverse um Widerspruch

Hornbach. Wie schon vor einem Jahr lehnte der Hornbacher Stadtrat mit Mehrheit gestern Abend wegen der VG-Umlage den Haushaltsbescheid 2014 ab. Bürgermeister Reiner Hohn begründete es mit den Finanzen der Stadt. Jürgen Sauter (SPD) möchte die Situation politisch lösen. Fritz Schäfer

"Wir haben nur eine Chance, dass die Verbandsgemeindeumlage gesenkt wird: Widerspruch dagegen einlegen", begründete Hornbachs Bürgermeister Reiner Hohn (FDP ) gestern Abend im Stadtrat seine Ablehnung des Haushaltsbescheids der Verbandsgemeinde für 2014. Bereits vor einem Jahr hatte Hornbach wie Bechhofen und Großsteinhausen gegen den 2013-er Bescheid Widerspruch eingelegt (wir berichteten).

"Wenn wir mit dem Widerspruch ernst machen, müssen wir wieder klagen und das kostet die Stadt Geld", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Sauter. Deshalb schlug er vor, die Situation "politisch" zu lösen. "Wir müssen den Verbandsgemeinderat drängen, dass die Umlage im Nachtragshaushalt um zwei Punkte gesenkt wird." Der Widerspruch koste erst mal nichts, hielt der Bürgermeister Sauter vor. Dann warf Hohn den SPD-Räten vor, dass sie "ferngesteuert" seien. Katja Klein (CDU ) meinte, dass die Stadtratsmitglieder im Sinne Hornbachs entscheiden müssten. Mit den sechs Stimmen der FDP , den zwei der CDU und der des Bürgermeisters stimmte der Rat für den Widerspruch. Die sechs SPD-Stadträte stimmten dagegen.

Zuvor hatte Reiner Hohn nochmals an den Widerspruch erinnert, der vor dem Kreisrechtsausschuss gelandet war. Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker hatte dabei angekündigt, dass die VG-Umlage nach einer zweiprozentigen Senkung 2014 in einem Nachtragshaushalt 2015 erneut um zwei Prozent gesenkt werden könne. Hohn: "Wenn Bürgermeister Gundacker zu seinem Wort steht, nehmen wir unseren Widerspruch zurück."

Wie vor einem Jahr begründete Hohn den Widerspruch mit der Haushaltslage der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land und der Stadt Hornbach . "Während die Verbandsgemeinde finanzielle Freiräume hat und Geld für einen Wasserpark ausgibt, stehen wir nicht mehr mit dem Rücken an der Wand, sondern in der Wand." Ein Blick in die Haushaltsgenehmigung zeige: "Wir kommen unseren Aufgaben kaum nach und sollen noch sparen." Manche Aufgaben erledigten sogar schon Ehrenamtler.