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Kamera-Flut in Saarbrücken
Die Überwachungsstadt

 Ein normles Bild in Saarbrücken: Eine Überwachungskamera observiert ein Grundstück in der Landeshauptstadt – hier in der Talstraße.
Ein normles Bild in Saarbrücken: Eine Überwachungskamera observiert ein Grundstück in der Landeshauptstadt – hier in der Talstraße. FOTO: Robby Lorenz
Saarbrücken. In Saarbrücken filmen immer mehr Kameras Eingänge, Innenhöfe und Plätze. Doch zum Sicherheitstrend gibt es auch Gegenbewegungen. Von Pascal Becher

Kameras. Überall sind Kameras, hier in Saarbrücken. Die Innenstadt scheint voll davon. Am Hauptbahnhof beispielsweise werden gerade neue Hightech-Geräte getestet. Ein paar Meter weiter Richtung Innenstadt filmt eine Linse den Eingang eines kleinen Tabakladens. In der Kaiserstraße hängen ebenfalls Dutzende. Sie bewachen Bankautomaten und Spielotheken, filmen Ein- und Ausgänge. Im Nauwieser Viertel geht es so weiter an Bars, Friseursalons, Mietshäusern, Innenhöfen. Sie sind einfach überall – und zeichnen Tag und Nacht im Akkord auf, was sich vor ihnen abspielt. Saarbrücken gleicht einer Überwachungsstadt.

Es scheint so, als habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) recht gehabt, als er vor drei Jahren nach dem Amoklauf von München erklärte: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ In der Folge plädierte er für mehr Überwachungskameras. Sein Aufruf war offenbar erfolgreich – auch in Saarbrücken. Wie viele Kameras das Leben der Passanten flüchtig mitschneiden, kann nicht mal das Unabhängige Datenschutzzentrum des Saarlandes sagen. Die Beschwerden darüber nehmen zumindest zu, heißt es dort.

Nicht jeden Bürger macht dieser Trend glücklich. „In unseren Städten gibt es kaum noch einen öffentlichen Raum, der nicht unter dauernder Beobachtung steht“, warnte ebenfalls bereits vor drei Jahren ein Netzaktivist namens Max Kamba im Blog Netzpolitik.org. Bekannter als sein Name ist die Web-Initiative, die er ins Leben gerufen hat. „Surveillance under Surveillance“. Auf Deutsch: „Überwachung unter Überwachung“. Das Herz der Protestseite ist eine Weltkarte. Dort kann jeder, der einen Open-Street-Map-Account hat, Kameras in seiner Stadt markieren – und einzeichnen, wer mit welchen Geräten und was filmt. Auch in Saarbrücken. Die Seite befeuert so auch die Wertedebatte, was wichtiger für Deutschland ist: Sicherheit oder Freiheit. Für „Surveillance“ ist es die Freiheit. 



Und für den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon ist es schon durch sein Amt die Sicherheit. Der CDU-Politiker ist zudem ein Befürworter von Überwachungskameras. Seit Jahren baut er sie im Land aus. „Wir können damit eine Vielzahl von Verbrechen verhindern, weil wir Leute abschrecken. Und wir können begangene Straftaten besser und schneller aufklären und so künftige verhindern, weil wir die identifizierten Kriminellen verhaften und sie so von neuen Taten abhalten.“ Derzeit werden in Saarbrücken nicht nur am Hauptbahnhof, sondern auch an der Johanneskirche neue Systeme getestet. Auch hier gibt es Proteste.

Dabei befolge die Polizei strenge Regeln, erklärt Harald Schnur vom Landeskriminalamt (LKA) und Koordinator für Innere Sicherheit. Die Geräte am Bahnhof beispielsweise schickten die Bilder über gesicherte Glasfaserleitungen in die LKA-Zentrale in der Mainzerstraße. Dort speicherten diese isolierte Server. Parallel beobachte ein in Verhaltenspsychologie geschulter Beamter die Bilder der Kameras. „Live-Monitoring“, heißt das. „Die Beamten in der Zentrale können direkt Einsatzkräfte losschicken und Bürgern in Not helfen. Das ist ein entscheidender Vorteil“, meint Schnur.

Was die Gegner von Kameraüberwachung jedoch auch umtreibt, ist die Sorge, was mit den Daten passiert. „Wir müssen uns minutiös an das geltende Recht halten und wollen das auch. Es geht schließlich um Vertrauen in den Staat“, erklärt Schnur. Die Polizei dürfe Daten nur maximal 14 Tage lang speichern. Dann werden sie automatisch gelöscht – sofern keine Straftat aufgezeichnet würde. Diese Bilder würden erst nach einem Verfahren zerstört, versichert Schnur.

Aber wie stehen die Sicherheitsbehörden des Landes zu Netz-Initiativen wie „Surveillance“? Immerhin können Kriminelle auf der Karte einsehen, wo überall Kameras stehen. „Die Seite ist uns egal“, sagt Bouillon knapp. Schnur gibt sich diplomatischer. „Sie schadet uns nicht. Denn auch wir wollen Transparenz.“ Die meisten Kriminellen würden die Kameras vertreiben, nicht eine solche Seite. Drogendealer beispielsweise. „Das wollen wir ja auch. Aber längst nicht alle Täter können ausweichen. Attentäter nehmen eher Menschenmassen oder große Plätze ins Visier.“

Dass Staaten und Privatleute tatsächlich die Datenschutzrichtlinien einhalten, darüber wacht das von der Bahnhofsstraße wenige hundert Meter entfernte Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland. „Es ist überraschend, wie viele Bürger freiwillig ihre Persönlichkeitsrechte an der eigenen Haustür abgeben, wenn sie den öffentlichen Raum betreten“, sagt Marco Schömer. Der 39-Jährige ist einer der dortigen „Überwacher“. Ihn irritiert die aktuelle Entwicklung. „Das fühlt sich nicht richtig an.“ Gerade bei privaten Überwachungskameras habe er manchmal den Eindruck, dass hier „Wildwest-Stimmung“ herrsche. Dabei laute die wichtigste Regel für das Aufhängen einer Kamera: „Es muss immer ein besonderes Interesse erkennbar sein.“ Sonst dürfe keine Kamera aufgehängt werden. „Aus Neugier einfach mal so die Hauswand observieren ist nicht zulässig.“ Wenn man jedoch in der Straße bereits mehrere Einbrüche durchlebt hat, dann darf man es. 

Ähnlich wild geht es womöglich auch beim Speichern von Daten zu: Bei Privatpersonen mache der Gesetzgeber zunächst keine eindeutigen Vorschriften. „Das heißt aber nicht, dass jeder filmen und Daten speichern kann, was und so lange er will. Das glauben leider viele.“ In den meisten Einsatzfeldern würden 24 Stunden ausreichen“. Wolle man beispielsweise einen Sprayer abhalten, die Hauswand zu beschmieren, reiche es morgens aufzustehen, und zu sehen, dass die Wand sauber sei. Danach müssten die Daten sofort gelöscht werden. Banken dürfen die Bilder beispielsweise von Automaten auch mal mehrere Wochen oder Monate speichern. Das Filmen resignierend hinnehmen müssten die Bürger aber nicht. „Jeder Betroffene hat einen Auskunftsanspruch“, sagt Schömer. Egal ob staatliche oder private Kamera. Wer will, muss erfahren, für was die Daten erhoben wurden und wann sie gelöscht werden. Allerdings seien solche Anfragen bei den Datenschützern eine große Ausnahme.

Sicherheit geht wohl vor Freiheit. Aber sorgen die Kameras wirklich dafür? An der Johanneskirche in Saarbrücken zumindest werden seit Tagen ebenfalls neue Kameras getestet. Normalerweise frequentieren den Kirchenvorplatz Dealer. Doch seit dort blaue Schilder vor den staatlichen Linsen warnen, ist es deutlich leerer geworden. Nur ein Drogenhändler steht etwas abseits, genau dort, wo ihn keine Kamera filmen kann. Die Überwachungsstadt funktioniert also – oder doch nicht?