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Prozess
Jobcenter um gut 19 000 Euro übers Ohr gehauen

Pirmasens. Ein 49 Jahre alter Rentner aus Pirmasens ist vom dortigen Amtsgericht wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Von Steffen Berberich

Vom Amtsgericht Pirmasens ist ein 49-jähriger Rentner aus dem Stadtgebiet wegen Betrugs zu sechs Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, sowie 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Der Mann hatte zwischen November 2011 und Dezember 2014 Hartz IV eingestrichen, obwohl er Einkünfte aus einem Hausverwalter-Job hatte. Dem Jobcenter war ein Schaden von 19 313 Euro entstanden. Vor Gericht versuchte sich der Mann damit herauszureden, dass das Amt von seiner Nebentätigkeit gewusst habe. Auf allen Anträgen hatte er jedoch angekreuzt, kein Einkommen zu haben. Der Mann hatte vom Jobcenter 19 313 Euro kassiert, obwohl er im Tatzeitraum jährliche Einnahmen zwischen 10 000 und 23 000 Euro hatte.

Der fünffache Vater gab an, dass er beim Jobcenter angegeben habe, dass er über Nebeneinkünfte verfüge. „Ich habe dort ein Gewerbe angemeldet, das haben die vom Jobcenter sogar sehr befürwortet“, so der Rentner. Er habe 500 Euro vom Jobcenter bekommen, um in Frankfurt einen Lehrgang zum Hausverwalter zu absolvieren. Das Amt habe ihn auch zum Gründerzentrum verwiesen, um einen Geschäftsplan aufstellen zu lassen. „Ich ließ die überhaupt nicht im Unklaren“. Auf die Frage von Richterin Katrin Schmitt, ob er Bewilligungsanträge für Hartz IV ausgefüllt habe, bejahte er. „Warum sind denn alle Angaben zu Einkünften verneint?“, fragte Schmitt. Der Angeklagte räumte ein, dass er dabei vielleicht einen Fehler gemacht habe. Das Amt hatte erst Wind von der Sache bekommen, als der Zoll sich beim Jobcenter wegen der Tätigkeiten des Mannes gemeldet hatte. Auch die Steuerbehörde wurde hellhörig und leitete ein Verfahren ein. Der Angeklagte hat die Steuerschuld inzwischen bezahlt. Auch von der Jobbörse hat er einen Aufrechnungsbescheid bekommen. Wie eine Jobcenter-Sachbearbeiterin im Zeugenstand sagte, sei sein Einspruch gegen den Aufrechnungsbescheid abgelehnt worden.

Die Staatsanwältin forderte gegen den bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Mann eine Bewährungs-Freiheitsstrafe von sechs Monaten und 60 Arbeitsstunden. Verschärfend sei der längere Tatzeitraum und der relativ hohe Schaden.