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Investitionen trotz Defizit

Contwig. "Die Schulden für die Investitionen auf dem Flughafen werden noch unsere Kinder und Enkel zurückzahlen", malt der Sprecher der UWG-Fraktion im Contwiger Gemeinderat, Bertram Schlachter, ein düsteres Bild für Contwig. "Eine Gemeinde, die noch freiwillige Leistungen bieten kann, kann froh sein", hielt der Sprecher der CDU, Jürgen Knauber, dem entgegen Von Merkur-Mitarbeiter Fritz Schäfer

Contwig. "Die Schulden für die Investitionen auf dem Flughafen werden noch unsere Kinder und Enkel zurückzahlen", malt der Sprecher der UWG-Fraktion im Contwiger Gemeinderat, Bertram Schlachter, ein düsteres Bild für Contwig. "Eine Gemeinde, die noch freiwillige Leistungen bieten kann, kann froh sein", hielt der Sprecher der CDU, Jürgen Knauber, dem entgegen. Als Grund für seine Einschätzung macht Knauber den "Hoffnungsschimmer" Flughafen aus. Auch Volker May (SPD) sowie Herbert Sefrin (FDP) stehen wie Knauber dem Flugplatzgelände und den Investitionen positiv gegenüber und stimmten dem Haushalt zu. Nach Meinung Schlachters fehlen in dem Haushalt unter anderem die Schulden des Flughafens. Deshalb lehnten die beiden UWG-Gemeinderäte den Haushalt ab.Schlachter kündigte wegen der Schuldenrückzahlung erneut eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. "Das wäre eigentlich Aufgabe der Gemeinde." Schlachter möchte, dass sich auch die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land und der Landkreis Südwestpfalz an den Investitionen am Flugplatzgelände beteiligen.Nach Meinung Knaubers schadet diese von der UWG ständig wiederholte Forderung der Gemeinde. "Es sind keine Schulden! Wenn die Gemeinde keine Steuereinnahmen mehr aus dem Flugplatz bekommt, müssen wir auch nichts zurückzahlen." Mit dem Hinweis auf den Fuhrpark des Bauhofs, das Freizeitgebiet oder den reaktivierten Bahnhaltepunkt Stambach nannte Knauber Beispiele, dass in Contwig trotz der "Schieflage des Haushalts" einiges passiere.Der Haushalt 2010 schließt laut Bürgermeisters Karlheinz Bärmann (CDU) mit einem Defizit von rund 183 000 Euro und 2011 von rund 209 000 Euro ab. Bärmann: "Das ist aber von der Ortsgemeinde nicht zu beeinflussen." Gründe seien die höhere Kreisumlage und der Rückgang der Einkommensteuer (wir berichteten). Der größte Brocken im Haushalt ist der Neubau des Rathauses. Dazu werden nach Information des Bürgermeisters die Architekten in der Ratssitzung am 16. April verschiedene Pläne und die Kosten vorstellen. Die Denkmalpflege hatte Bedenken gegen den früheren Entwurf. Schlachter will dann auch die Standortfrage stellen.