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Müllgebühren
„Ich habe die Faxen dicke!“

Das neue Müllsystem des Landkreises sorgt weiter für Kritik.
Das neue Müllsystem des Landkreises sorgt weiter für Kritik. FOTO: Bernd Weißbrod / picture-alliance/ dpa
Südwestpfalz. Der Kreisrechtsausschuss hat Widersprüche wegen zusätzlicher Müllleerungen behandelt. Von Bastian Meyer

Hat die Kreisverwaltung einigen Bürgern im Landkreis Restmüllleerungen berechnet, obwohl die Tonne nicht zur Leerung bereitstand? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Mittwoch wieder einmal der Kreisrechtsausschuss. Keinen leichten Stand hatte Kreisverwaltungsrätin Katharina Satzky bei den Vorwürfen der sechs vor dem Ausschuss erschienenen Widerspruchsführer. Alle erhoben Widerspruch gegen ihren Festsetzungsbescheid 2016 und den geforderten Vorausleistungen 2017 für die Restmüllleerungen. „Obwohl die Art und der Umfang ihrer Widersprüche unterschiedlich sind, geht es doch um die zusätzlichen Leerungen neben den vier Inklusivleerungen“, so Satzky, die sich teilweise Unterstellungen der Widerspruchsführer anhören musste.

Auch wurden immer wieder Aussagen von Satzky oder dem zuständigen Sachbearbeiter in der Kreisverwaltung energisch widersprochen und kommentiert – besonders als nochmals der Ablauf der Registrierung der Leerung dargestellt wurde. Der Sacharbeiter erklärte, dass eine Leerung nur dann an die Kreisverwaltung übermittelt wird, wenn die Tonne Über-Kopf auf dem so genannten Kamm am Müllauto hängt und die Schüttung erfolgt. „Dann wird der Chip ausgelesen“, so der Sacharbeiter. „Das Verfahren ist zertifiziert“, ergänze Satzky.

Dies akzeptiere beispielsweise ein Ehepaar aus Heltersberg nicht. „Wir waren zum Zeitpunkt der angeblichen zusätzlichen Leerung in Afrika in Urlaub. Das kann ich durch Flugtickets beweisen“, so der Widerspruchsführer, der angab, dass die Tonne in einer geschlossenen Garage steht. Auch die anderen anwesenden Widerspruchsführer aus Münchweiler, Rodalben, Dahn, Hornbach und Battweiler bemängelten das Chip-System, dass ihrer Meinung nicht korrekt funktioniert. „Wir haben nochmals eine Überprüfung der GPS-Daten der Müllautos durchgeführt“, entgegnete die Kreisverwaltungsrätin und zeigte einen Kartenabschnitt, auf dem die genaue Route des Müllwagens ersichtlich war. „Die grüne Kennzeichnung zeigt die Leerung mit Datum und Uhrzeit“, erklärte sie.



„Wir sind dem System ausgeliefert“, warf der Heltersberger Bürger in die Runde. „Gegen die Kreisverwaltung kann man nichts machen. Die sitzen am längeren Hebel“, regte er sich auf, ehe er wissen wollte, welche Handhabe er hätte.

Nochmals verdeutlichte Satzky, dass es sich um ein zertifiziertes Verfahren handele, das auch gerichtlich anerkannt sei, wie ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt gezeigt hätte. Damals klagte auch ein Bürger wegen einer zusätzlichen Leerung. Das Gericht wies jedoch die Klage ab.

Dies war für eine Rentnerin aus Rodalben zuviel. Sie fragte Satzky, ob sie in einen Laden gehe, zehn Euro auf die Kasse lege und einfach wieder gehe? „Wir sind keine dummen Leute und sie verstecken sich hinter ihrem System“, warf die Ehefrau des Heltersberger Bürgers Satzky vor.

Satzky selbst erwiderte, dass sie den Ärger der Bürger verstehen kann, aber sie keine andere Wahl hat, als auf das zertifizierte Verfahren zu verweisen. Anschließend fragte sie die Widerspruchsführer, ob sie einen Widerspruchbescheid erhalten wollen und somit weitere Schritte einleiten könnten, oder nicht. Gleichzeitig merkte Satzky an, dass die Chancen auf Erfolg gering seien. „Ist ja auch klar, die Kreisverwaltung hat das Monopol“, rief der Heltersberger Bürger. Zu diesem Zeitpunkt war die Rodalberin bereits gegangen. „Ich habe die Schnauze voll“, hatte sie gesagt die Tür zum Sitzungszimmer zugeknallt, ohne ihre Entscheidung mitzuteilen.

„Ich habe die Faxen dicke und ziehe zurück“, schimpfte der Widerspruchsführer aus Heltersberg. Auch das Ehepaar aus Münchweiler zog seinen Widerspruch zurück. Weil die Brühe teurer sei als die Brocken schließe er sich an, verkündete ein Mann aus Battweiler. Mit dem nochmaligen Hinweis, sich an die Landrätin zu wenden, entschied sich auch die Hornbacher Bürgerin zum Rückzug. „Mit ist das echt zu viel. Ich ziehe zurück“, stellte der Widerspruchsführer aus Dahn fest.