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Gleicher Job, weniger Gehalt

Koblenz. Eine Pädagogin wurde als Grund- und Hauptschullehrerin ausgebildet, unterrichtet seit Jahren aber an einer Realschule plus – und bekommt weniger Geld als Kollegen. Laut Oberverwaltungsgericht ist das rechtens – zumindest für eine gewisse Übergangszeit. dpa

Grund- und Hauptschullehrer, die an den neu geschaffenen Realschulen plus unterrichten, haben nicht automatisch Anspruch auf mehr Geld. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem in dieser Woche veröffentlichten Urteil (Az.: 2 A 10574/13.OVG) entschieden. Geklagt hatte eine ausgebildete Grund- und Hauptschullehrerin aus Nentershausen im Westerwald, die seit Jahren an einer Realschule plus arbeitet. Sie wehrte sich dagegen, dass sie weniger verdient als Realschullehrer im Kollegium (wir berichteten).

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sah in dem Verfahren einen Musterprozess für mehrere Tausend betroffene Pädagogen im Land. Die Realschule plus ist eine Schulform in Rheinland-Pfalz, die aus der Zusammenführung von Real- und Hauptschulen hervorgegangen ist. Die Lehrerin steht seit dem Jahr 1975 im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Mit ihrer Klage, die Lehrerverbände unterstützt hatten, war sie in erster Instanz bereits vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht gescheitert und hatte Berufung eingelegt. Nun bestätigte das OVG die Entscheidung, ließ aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

Das Land hatte eine höhere Besoldung der Lehrerin mit Verweis auf deren Ausbildung abgelehnt. Bei einer mündlichen Verhandlung vor dem OVG Ende November betonten Vertreter des Bildungsministeriums, Lehrämter seien an bestimmte Befähigungen und nicht bestimmte Tätigkeiten geknüpft. Allein die Versetzung in eine andere Organisationsform - etwa die Realschule plus - verändere nichts an der ursprünglichen Befähigung. Dieser Linie folgte das OVG nun grundsätzlich. Die Richter betonten, es sei zwischen Dienstposten von Lehrern und Statusämtern zu unterscheiden. Allein aus der Tätigkeit an der Realschule plus heraus erwachse kein Anspruch, in das Statusamt einer Lehrerin an einer Realschule oder eben Realschule plus übertragen zu werden. Das Land habe sich zulässigerweise dafür entschieden, die Realschule plus als neue Schulform einzuführen, ohne dass es bereits speziell dafür ausgebildete Lehrer gebe, betonte das OVG. Innerhalb einer Übergangszeit sei es daher zulässig, an den bisherigen Laufbahnzweigen für Grund- und Hauptschullehrer auf der einen sowie Realschullehrer auf der anderen Seite festzuhalten. Es müsse aber eine Durchlässigkeit zwischen den Zweigen gewährleistet werden.