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GBI-Auflösung ist beschlossene Sache

Pirmasens. Seit gestern ist es beschlossene Sache: Die kommunale Beschäftigungsgesellschaft GBI (Gesellschaft für Beschäftigungsentwicklung und Integration) wird "so schnell wie es geht aufgelöst", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende, der Kreisbeigeordnete Ernst Hügel. "Die Gesellschafter haben in der Versammlung mit qualifizierter Mehrheit der Auflösung zugestimmt Von Merkur-Mitarbeiter Fritz Schäfer

Pirmasens. Seit gestern ist es beschlossene Sache: Die kommunale Beschäftigungsgesellschaft GBI (Gesellschaft für Beschäftigungsentwicklung und Integration) wird "so schnell wie es geht aufgelöst", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende, der Kreisbeigeordnete Ernst Hügel. "Die Gesellschafter haben in der Versammlung mit qualifizierter Mehrheit der Auflösung zugestimmt."Bereits im September haben der Zweibrücker Stadtrat und der Kreistag Südwestpfalz sowie im Sommer der Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land einer Auflösung zugestimmt. Der Pirmasenser Stadtrat hatte sich im Vorfeld für den Erhalt der GBI ausgesprochen. Für eine Auflösung ist eine drei Viertel Mehrheit erforderlich. Bereits vor zwei Jahren war die Verbandsgemeinde Wallhalben als Gesellschafter aus der GBI ausgeschieden.

Auslöser waren die seit Gründung 2007 anfallenden hohen Verluste der GBI. Wegen eines Buchungsfehlers waren zum Beispiel 2009 und 2010 Gewinne ausgewiesen. Im Juni berichtete Landrat Hans Jörg Duppré, dass es keine Gewinne, sondern einen Buchungsfehler gegeben habe.

Der Zeitpunkt der Auflösung ist nach Aussage Hügels noch nicht abzuschätzen. Nach seinen Kenntnissen vermutet er, dass die Auflösung in den nächsten drei Monaten nicht umgesetzt werden kann. "Dafür sind noch zu viele Gespräche des Liquidators mit dem Personalrat notwendig."



In der Versammlung wurde die Abwicklung der Geschäfte auch einer externen Gesellschaft übertragen. Einen Namen wollte Hügel noch nicht nennen. Denn der Vertrag sei noch nicht unterschrieben. Das könne aber zügig passieren, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende. Die Geschäftsführung der GBI könne krankheitsbedingt die Auflösung nicht übernehmen (wir berichteten).

Bei der Auflösung geht es vor allem um das Schicksal von rund 30 Personen mit unbefristeten Arbeitsverträgen. Weitere 50 Mitarbeiter hätten befristete, projektbezogene Arbeitsverträge, die mit Ablauf der Projekte auslaufen. Zu den Kosten konnte Hügel nichts sagen. Da müssten die Ergebnisse des Liquidators abgewartet werden. Neben den Kosten für die Mitarbeiter verfüge die GBI über Sachwerte, die vermietet oder verkauft werden können.

In der Gesellschafterversammlung wurde auch die Jahresrechnung 2011 vorgestellt. Nach Auskunft des Aufsichtsratsvorsitzenden habe sich gegenüber den vorläufigen Zahlen aus dem Sonderprüfbericht nichts geändert (wir berichteten). Zweibrücken hat ein Defizit von rund 83 000 Euro, der Landkreis von rund 132 000 Euro und Pirmasens rund 14 000 Euro. Foto: pma