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Tobias Hans seit 100 Tagen im Amt
Fürs Eingewöhnen blieb dem Neuen kaum Zeit

In seiner ersten Woche im Amt empfing Tobias Hans Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
In seiner ersten Woche im Amt empfing Tobias Hans Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. FOTO: dpa / Arne Dedert
Saarbrücken. Heute ist der neue Saar-Regierungschef Tobias Hans 100 Tage im Amt. Sein Regierungsstil ähnelt dem seiner Vorgängerin, allerdings gibt es auch einige Unterschiede. Von Daniel Kirch

Es ist in diesen Tagen nicht ganz leicht, Tobias Hans aus dem Weg zu gehen. Der neue Ministerpräsident besucht Feste, Schulen, Sportturniere und Empfänge, er hält Vorträge und spricht mit Firmen-Chefs und Mitarbeitern. Hans, mit seinen 40 Jahren der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes, muss das alles auf sich nehmen, um seine Bekanntheit zu steigern. Bis er am 1. März, vor genau 100 Tagen, zum Regierungschef gewählt wurde, wussten nur Menschen mit ausgeprägtem Interesse für Landespolitik etwas mit dem Namen anzufangen.

Frisch im Amt versicherte er, dass er keinen „Welpenschutz“ wolle. Auf eine Schonfrist hätte er sich auch nicht berufen können, denn nur Tage nach Amtsantritt standen wichtige Termine an: der Antrittsbesuch des Bundespräsidenten in Saarbrücken und die Konferenz der 16 Ministerpräsidenten, die Hans leiten musste und für die er sich in die Details der Stahl-Probleme einarbeiten musste. Fürs Eingewöhnen blieb also kaum Zeit.

Die Unterschiede zu seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer musste man anfangs suchen. Beide sind programmatisch nah beieinander, sie sind gesellschaftspolitisch eher konservativ und betonen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gerne das Christlich-Soziale. In seiner ersten Regierungserklärung versprach Hans zudem, Kramp-Karrenbauers konsensorientierten, einbindenden Führungsstil („saarländischer Weg“) fortzusetzen.



Allerdings sind in den ersten 100 Tagen auch einige Unterschiede deutlich geworden. Hans ist in der politischen Bewertung spontaner als Kramp-Karrenbauer; es gibt kaum ein aktuelles Thema, zu dem die Staatskanzlei nicht direkt eine Einschätzung des Regierungschefs parat hätte. Er betont stärker die Chancen der Digitalisierung für das Land – und er wagt öfter politische Alleingänge, was den Koalitionspartner SPD zuweilen irritiert.

Während Kramp-Karrenbauer Bekanntheit und Popularität zu Beginn ihrer Amtszeit einem Konflikt verdankte, nämlich der Aufkündigung der Jamaika-Koalition 2012, muss Hans erst einmal zusehen, wie er sich profiliert. Er hat sich dafür entschieden, dies vorrangig mit landespolitischen Themen zu versuchen. Seine Wortmeldungen zur Bundespolitik eignen sich bisher nicht dazu, über die Grenzen des Saarlandes hinaus Aufmerksamkeit zu erregen – mit einer Ausnahme: Als er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Islam-Debatte in die Parade fuhr, nahmen davon auch Medien in der Hauptstadt Notiz.

Während die Saar-CDU Hans bereits als „Problemlöser und Macher“ feiert, sind die Bewertungen der SPD nach 100 Tage naturgemäß zurückhaltender. Generalsekretär Christian Petry sagte der SZ: „Nach der Landflucht von Kramp-Karrenbauer muss Tobias Hans in seinem Amt sicher noch Tritt finden.“ Die große Koalition arbeite aber unabhängig von der Besetzung der Staatskanzlei weiter vertrauensvoll zusammen. Hans’ Stellvertreterin Anke Rehlinger, SPD-Landeschefin und 2022 voraussichtlich die Kontrahentin des Regierungschefs bei der nächsten Landtagswahl, spricht von einem „persönlich angenehmen Umgang“. Was die weitere politische Arbeit angehe, müsse man abwarten, was die Zeit bringt. „Mein Angebot zu einer fairen Zusammenarbeit auf Augenhöhe steht.“

Das klingt milder als noch vor wenigen Tagen, als Hans ein Konzept für die Befreiung der Kommunen von ihren horrenden Kassenkrediten ankündigte und die SPD-Spitze davon aus der Zeitung erfuhr. In einer Spitzenrunde der Koalition stellte Rehlinger daraufhin den CDU-Regierungschef zur Rede.

Hans, der nach seinem Amtsantritt seinen Lebenslauf überarbeitet hat und darin – anders als in einer früheren Version – transparent auf den Abbruch seines Studiums hinweist, hat nach seiner Wahl hohe Erwartungen geweckt. „Neuen Schwung“ wolle er erzeugen, verkrustete Strukturen und Doppelstrukturen abschaffen. „Wir haben lange über kommunale Reformen geredet. Wir müssen bald liefern.“ Noch als CDU-Fraktionschef hatte er gewarnt, es wäre „ein Armutszeugnis für diese Regierung, wenn sie es nicht hinbekommen würde, die Situation bei den Kommunen zu verbessern“. Auch daran wird er zu messen sein.

Abgesehen von diesen politischen Herausforderungen steht Hans auch ein Kraftakt privater Natur bevor. Im Herbst erwarten er und seine Frau Tanja Zwillinge. Elternzeit wird er nicht nehmen, aber versuchen, genug Zeit für die Kinder zu haben. Er könne sich gut vorstellen, zu bestimmten Terminen den Nachwuchs im Doppelkinderwagen mitzunehmen, vertraute er jüngst dem „Focus“ an. „Ja, ganz im Ernst – das kann passieren. Warum auch nicht?“

In seiner ersten Regierungserklärung im Landtag am 21. März kündigte Tobias Hans an, den politischen Stil seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer fortzusetzen.
In seiner ersten Regierungserklärung im Landtag am 21. März kündigte Tobias Hans an, den politischen Stil seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer fortzusetzen. FOTO: dpa / Oliver Dietze