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Fünf Jahre Haft für Terrorhelfer

 Hussam S., der hier am 14. März zum Prozessauftakt in den Gerichtssaal des Koblenzer Oberlandesgerichts geführt wurde, ist nun zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Foto: Thomas Frey/dpa
Hussam S., der hier am 14. März zum Prozessauftakt in den Gerichtssaal des Koblenzer Oberlandesgerichts geführt wurde, ist nun zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Foto: Thomas Frey/dpa
Koblenz. Weil er im Internet für Al-Qaida und andere Terrorgruppen geworben hat, ist ein 26-Jähriger vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der in Syrien geborene Hussam S. hat nach Auffassung der Richter in 44 Fällen für Terrororganisationen geworben und sie in zwei Fällen sogar unterstützt

Koblenz. Weil er im Internet für Al-Qaida und andere Terrorgruppen geworben hat, ist ein 26-Jähriger vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der in Syrien geborene Hussam S. hat nach Auffassung der Richter in 44 Fällen für Terrororganisationen geworben und sie in zwei Fällen sogar unterstützt. "Der Angeklagte folgt den Parolen dschihadistischer Rädelsführer wie Osama bin-Laden", begründete der Vorsitzende Richter Andreas Völpel gestern in Koblenz das Urteil.Damit blieb das Gericht etwas unter dem von der Bundesanwaltschaft geforderten Strafmaß von fünfeinhalb Jahren Haft. Die Verteidigung des staatenlosen Angeklagten, der seit 1990 in Deutschland lebt und zuletzt Elektrotechnik studierte, kündigte an, in Revision gehen zu wollen. Es bestehe weiterer Aufklärungsbedarf, sagte Anwalt Christoph Clanget.

Laut Anklage soll Hussam S. zwischen 2007 und 2009 unter anderem deutsche Übersetzungen von Audio- und Videobotschaften von Al-Qaida im Internet veröffentlicht und verlinkt haben. So soll er zwei Mal ein Video ins Internet gestellt haben, das die Enthauptung eines US-Bürgers im Irak zeigte.

OLG-Richter Völpel bezeichnete den Angeklagten als "überführt". Es gebe nicht den "alleinigen, durchschlagenden Beweis" dafür, dass er hinter Benutzernamen stehe, mit denen die Foren- und Blog-Einträge vorgenommen worden seien. Es sei aber eine Vielzahl an Indizien zusammengetragen worden. "Im Ergebnis bleiben keine Zweifel, dass es der Angeklagte war." In den betroffenen Foren und Blogs fanden sich unter anderem Aufrufe Osama bin Ladens zum Dschihad (Heiliger Krieg) in Ton und Bild. "Der Angeklagte machte sich die Inhalte durch befürwortende Begleitkommentare zu eigen", sagte Völpel.



Völpel betonte zudem die Bedeutung der Propaganda für den Heiligen Krieg im Internet. Diesem "Medien-Dschihad", dem sich der Angeklagte gewidmet habe, werde in terroristischen Vereinigungen mittlerweile die gleiche Bedeutung beigemessen wie dem Kampf mit der Waffe.

Oberstaatsanwalt Markus Dienst sagte, der Senat habe die Auffassung der Bundesanwaltschaft bestätigt, dass es sich bei dem Angeklagten um einen "Hauptakteur der deutschsprachigen Dschihad-Propaganda" handelt. "Ich bin nicht unzufrieden", sagte Dienst mit Blick auf das Strafmaß. Der Prozess, bei dem an mehr als 30 Tagen verhandelt wurde, hatte im November begonnen. dpa

"Im Ergebnis bleiben keine Zweifel, dass es der Angeklagte war."

Richter Andreas Völpel über den 26-jährigen Hussam S.