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Freude, aber keine Euphorie nach Gerichtsurteil

Wallhalben/Thaleischweiler-Fröschen. Das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes zum kommunalen Finanzausgleich ist in den Vebandsgemeinden Wallhalben und Thaleischweiler-Fröschen positiv, allerdings nicht euphorisch aufgenommen worden. Die Kommunen sollen nach Ansicht der Richter mehr Geld vom Land bekommen (wir berichteten)

Wallhalben/Thaleischweiler-Fröschen. Das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes zum kommunalen Finanzausgleich ist in den Vebandsgemeinden Wallhalben und Thaleischweiler-Fröschen positiv, allerdings nicht euphorisch aufgenommen worden. Die Kommunen sollen nach Ansicht der Richter mehr Geld vom Land bekommen (wir berichteten).Der Wallhalber Verbandsbürgermeister Berthold Martin nannte es eine "positive Sache, dass sich das Gericht mit dem Finanzausgleich befasst hat". Das Urteil sei zugleich aber auch ein "zweischneidiges Schwert", denn mehr Geld sei dadurch nicht vorhanden. Schon heute dauere es oft Jahre, bis Landesförderungen - etwa für Investitionen bei der Feuerwehr - flössen. "Ich habe Bedenken, dass es das auch in anderen Bereichen geben könnte." Auf die drohende Auflösung der Verbandsgemeinde Wallhalben habe das Urteil seiner Meinung nach keine Auswirkungen. Für eine Zwangsfusion gebe es keine finanziellen Gründe. Martin: "Uns geht es doch besser als anderen Verbandsgemeinden."

Der Verbandsbürgermeister von Thaleischweiler-Fröschen, Thomas Peifer, sprach von einem "positiven Signal", das von dem Gerichtsurteil ausgehe. Ihm sei vor allem wichtig, dass die kleinen Ortsgemeinden gestärkt werden. "Ich bin allerdings nicht total euphorisch", sagte Peifer. Denn: "Wenn das Geld alle ist, ist es alle." Deshalb müsse man nun erst einmal abwarten, inwieweit die Kommunen am Ende tatsächlich profitierten. gda