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„Kommunikationsfehler“ im Saarland
Grenzsperrung mit Hindernissen

  In Großrosseln sollte der erste der kleinen Grenzübergänge im Saarland abgesperrt werden. Doch dann dauerte es Stunden – wegen der Diplomatie.
In Großrosseln sollte der erste der kleinen Grenzübergänge im Saarland abgesperrt werden. Doch dann dauerte es Stunden – wegen der Diplomatie. FOTO: BeckerBredel
Saarbrücken/Großrosseln. Die Anti-Corona-Schließung kleiner Grenzübergänge im Saarland stockte, weil das Europaministerium um das gute Verhältnis zu Frankreich fürchtete. Von Daniel Kirch

Die rot-weißen Schranken für die Straßensperrung waren geliefert, Reporter, Fotografen und Kamerateams standen am Grenzübergang in Großrosseln bereit. Dort sollte am Freitag um 10.30 Uhr der erste der kleineren Übergänge nach Frankreich abgeriegelt werden. „Ich beginne heute mit den Schließungen“, hatte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Morgen angekündigt, mit „ich“ meinte er die Landespolizei. Die Bundespolizei habe ihn um Amtshilfe gebeten. Bouillon wähnte sich am Ziel, nachdem er seit Tagen für die Schließung der Grenze zum Corona-Risikogebiet Grand Est gekämpft hatte. Der Landesbetrieb für Straßenbau sollte die Absperrschranken aufstellen.

Doch in Großrosseln passierte erst einmal gar nichts. Stundenlang. Man warte noch auf die Freigabe der Landesregierung, hieß es vor Ort, dort gebe es wohl Querelen. Ein geplantes Pressestatement von Bouillon am Grenzübergang wurde wieder abgesagt. Regierungssprecher Alexander Zeyer räumte später einen „Kommunikationsfehler“ ein. Die Absperrmaßnahmen waren demnach zwischen Staatskanzlei, Innen- und Verkehrsministerium abgestimmt, nicht jedoch mit dem Europaministerium. Dessen Spitze fürchtete Probleme für das deutsch-französische Verhältnis, weil Bouillon die Sperrungen – so die Schilderung in Regierungskreisen – nicht richtig mit den Franzosen abgestimmt hatte. Aus diesem Grund soll es bereits am Morgen in der Staatssekretärs-Runde zwischen Europa- und Innenministerium, beide CDU-geführt, ordentlich gekracht haben. Das Innenministerium war der Meinung, dass es für die Umsetzung des Amtshilfe-Ersuchens des Bundes zuständig ist, und sonst niemand.

Ein Vertreter der Bundespolizei, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, warf der Landesregierung wegen des Hickhacks „eklatantes Versagen“ vor, die an der Grenze eingesetzten Beamten seien „sowas von enttäuscht“ vom Land. „Es geht nicht um die Freundschaft mit Frankreich, sondern darum, die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen.“



Das Europaministerium arbeitete tagsüber fieberhaft daran, die Franzosen mit ins Boot zu holen. Am Nachmittag schlossen sich Vertreter französischer und saarländischer Behörden per Telefon kurz. Anschließend war der Weg frei für die Absperrungen. Europa-Staatssekretär Roland Theis (CDU) war danach bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, dass hier unilateral gehandelt werden soll. Er betonte die Gemeinsamkeiten mit der französischen Seite. Die Schließung von Grenzübergängen sei für Saarländer „ein ganz besonders schmerzlicher Einschnitt, den wir zur Bekämpfung der Corona-Krise heute gemeinsam mit unseren französischen Partnern im Auftrag der Bundespolizei vorgenommen haben“, sagte Theis. Die Vertreter von Land, Region und Präfektur hätten sich eng abgestimmt. Rettungswagen oder Feuerwehren könnten die Grenze weiterhin passieren. Die Landesregierung lege Wert darauf, „dass wir bei der Eindämmung des Corona-Virus eng und vertrauensvoll grenzüberschreitend arbeiten“.

Was an der Grenze zu Frankreich, aber auch zu Luxemburg, Dänemark, Österreich und der Schweiz seit Freitag abläuft, heißt offiziell nicht „Grenzschließung“. Bundespolizei-Präsident Dieter Romann hatte vor Tagen klargestellt, Nordkorea schließe Grenzen. „Wir kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes.“ Faktisch aber sind 16 kleinere Grenzübergänge im Saarland nach Frankreich seit Freitagabend dicht. Der Verkehr wird von dort abgeleitet und zu den übrigen 19 Übergängen, die von der Bundespolizei kontrolliert werden, kanalisiert. Ein Grenzübertritt ist nach einer Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seit Freitag sogar nur noch an fünf Übergangsstellen möglich: Goldene Bremm (A6 und Metzer Straße), Habkirchen (B423), Überherrn (B269neu) und am Hauptbahnhof Saarbrücken.

Der Leiter der Bundespolizei im Saarland, Ralf Leyens, appellierte am Freitag: „Bleiben Sie diesseits und jenseits der Grenzen zu Hause. Das dient Ihrer Sicherheit und erleichtert uns die Arbeit für die Bevölkerung.“