| 00:21 Uhr

Die GBI steht vor dem Aus

Wallhalben. Zu einer Dringlichkeitssitzung trifft sich am heutigen Dienstag, 19 Uhr, der Verbandsgemeinderat Wallhalben in der Verwaltung, Hauptstraße 26, teilt Bürgermeister Berthold Martin mit Von Merkur-Mitarbeiter Norbert Rech

Wallhalben. Zu einer Dringlichkeitssitzung trifft sich am heutigen Dienstag, 19 Uhr, der Verbandsgemeinderat Wallhalben in der Verwaltung, Hauptstraße 26, teilt Bürgermeister Berthold Martin mit. Einziger Tagesordnungspunkt ist ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP: Die beiden Fraktionen wollen den Gesellschaftervertrag der GBI (Gesellschaft für Beschäftigungsentwicklung, Qualifizierung und Integration Pirmasens-Südwestpfalz-Zweibrücken) kündigen (wir berichteten gestern). Über den Antrag war bereits im März debattiert worden, die Entscheidung wurde damals aber auf Juni verschoben (wir berichteten). Martin hatte damals gewarnt, ein Rückzug Wallhalbens würde das Aus für die GBI bedeuten. Die GBI ist die Nachfolgegesellschaft der vor drei Jahren insolvent gegangenen BQZ. Bereits im März hatte der Rat in einer sehr emotionalen Debatte über einen Austritt aus der GBI diskutiert. Ergebnis: Der Antrag der CDU und FDP wurde auf Vorschlag von Lydia Westrich (SPD) bis dato verschoben. Die Wallhalber wollten erst einmal die neue Bilanz der Gesellschaft abwarten. Bürgermeister Berthold Martin (FWG) befürchtet bei einem Austritt seiner Verbandsgemeinde das generelle Aus der GBI. "Wenn einer den Hut nimmt, sind wir fertig", argumentierte in der damaligen Sitzung. SPD-Sprecher Horst Höh sieht auch keinen Grund, aus der GBI auszutreten. Er wolle etwas für die Menschen vor Ort tun - gerade für die Schwächeren. Höh erkennt auch keine finanziellen Vorteile, die ein solcher Beschluss bringen könnte. Maria Weber (FDP) bemängelte die ungerechte Verteilung der finanziellen Lasten in der GBI, wenn Wallhalben mit Zweibrücken und Pirmasens gleichgestellt werde und sich die anderen Nachbarn nicht beteiligen. Dem schloss sich Dietrich Bauer (CDU) an. Die Wallhalber Bürger würden durch Verbandsgemeinde und Kreis sogar doppelt belastet. Er kritisierte zudem das hohe Defizit der Gesellschaft.CDU und FDP haben im Wallhalber Verbandsgemeinderat die Mehrheit der Sitze. Deshalb ist zu erwarten, dass der gemeinsame Antrag heute Abend auch verabschiedet wird.