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Contwig hat keinen großen Spielraum

Contwig. Der Contwiger Haushalt lässt nicht viel zu. Mit dem Kindergarten Stambach steht nur ein größeres Projekt an. Einen kurzen Disput gab es dennoch wegen der Auswirkungen von Flugplatz-Investitionen auf den Etat. Fritz Schäfer

"Wir haben keinen großen Spielraum", erläuterte Bürgermeister Karlheinz Bärmann (CDU) am Freitagabend den Contwiger Doppelhaushalt 2014/15. "Das ist der puristischste Haushalt in den 25 Jahren im Gemeinderat", meinte Bertram Schlachter (UWG). Und Volker May (SPD) sagte mit einem Lächeln: "Auch wir haben bei der Durchsicht des Doppelhaushalts kein Geld gefunden."

Wegen offener Fragen, wie sich Änderungen bei Investitionen auf dem Gebiet des Flugplatz-Zweckverbands Zweibrücken auf den Contwiger Haushalt auswirkt, lehnte Schlachter den Haushalt ab. Die übrigen Ratsmitglieder genehmigten den Entwurf, der im Jahr 2014 im Ergebnishaushalt (rund sechs Millionen Euro) einen Überschuss von 226 000 Euro, im Finanzhaushalt (5,2 Millionen Euro) einen Überschuss von 443 000, sowie 2015 im Ergebnishaushalt bei einem Volumen von 6,2 Millionen Euro ein Defizit von 764 000, im Finanzhaushalt bei einem Volumen von 5,3 Millionen Euro mit einem Defizit von 550 000 Euro schließt.

An Investitionen stehen nur Straßenbaumaßnahmen wie die Schulstraße in Stambach oder der mit 1,8 Millionen Euro veranschlagte Kindergarten in Stambach an. "Der Kindergarten ist notwendig. Das machen wir für unsere Kinder", sagte Schlachter. Seine Kritik entzündete sich am Schuldenstand, der von zwei auf vier Millionen steige. Dazu kämen noch drei Millionen für den Flugplatz. Dabei wiederholte Schlachter seine Forderung, dass Landkreis und Verbandsgemeinde bei der Abzahlung der Investitionen "ins Boot gehören". Bürgermeister Bärmann hielt dagegen, dass der Kreis bei den Investitionen auf dem Konversionsgelände für die Ortsgemeinden in Vorlage getreten sei. "Jetzt zahlen wir jährlich um 150 000 Euro zurück." Allerdings nur, wenn Gewerbesteuer aus dem ZEF-Gebiet in den Haushalt ließe. "Sonst zahlen wir nichts." Schlachter sah das anders. Beide wünschten, dass ihre Aussage im Protokoll aufgenommen werden.