| 22:57 Uhr

Strafvollzug
CDU fordert mehr Aufseher in Gefängnissen

Mainz. Die CDU hat die Landesregierung aufgefordert, im nächsten Haushalt mehr Mittel für Aufseher und Spürhunde in den Gefängnissen bereitzustellen. „Die Landesregierung muss mehr Personal einstellen, das ist eine Pflichtaufgabe“, sagte der neue Fraktionschef Christian Baldauf bei der Vorstellung eines Neun-Punkte-Programms für den Strafvollzug am Freitag in Mainz. Baldauf warf Justizminister Herbert Mertin (FDP) vor, sich nicht ausreichend darum gekümmert zu haben, 127 im Haushaltsplan vorgesehene, aber nicht besetzte Stellen für JVA-Bedienstete besetzt zu bekommen. Zudem sei immer noch geplant, 60 dieser Stellen im Zuge von Haushaltseinsparungen zu kürzen. Die CDU-Fraktion fordert den Verzicht auf diese Kürzung und eine umfassende Prüfung, welche Stellen darüber hinaus benötigt würden.

Die CDU hat die Landesregierung aufgefordert, im nächsten Haushalt mehr Mittel für Aufseher und Spürhunde in den Gefängnissen bereitzustellen. „Die Landesregierung muss mehr Personal einstellen, das ist eine Pflichtaufgabe“, sagte der neue Fraktionschef Christian Baldauf bei der Vorstellung eines Neun-Punkte-Programms für den Strafvollzug am Freitag in Mainz. Baldauf warf Justizminister Herbert Mertin (FDP) vor, sich nicht ausreichend darum gekümmert zu haben, 127 im Haushaltsplan vorgesehene, aber nicht besetzte Stellen für JVA-Bedienstete besetzt zu bekommen. Zudem sei immer noch geplant, 60 dieser Stellen im Zuge von Haushaltseinsparungen zu kürzen. Die CDU-Fraktion fordert den Verzicht auf diese Kürzung und eine umfassende Prüfung, welche Stellen darüber hinaus benötigt würden.

Das Neun-Punkte-Programm fordert unter anderem die Anschaffung justizeigener Drogenspürhunde sowie von Handyspürhunden. Verlangt wird außerdem eine Prüfung, ob als Teil von Behandlungsmaßnahmen auch die Möglichkeit einer Arbeitspflicht in das Landesjustizvollzugsgesetz aufgenommen werden soll.

(dpa)