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Rechtliche Vorschriften für eine Volksabstimmung seien teils missachtet worden
Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau untersagt

 Auf dem größtenteils unbebauten Gelände links des derzeitigen Verwaltungsgebäudes in Thaleischweiler-Fröschen soll der Neubau entstehen, den die Wallhbaler Bürgerinitiative verhindern wollte.
Auf dem größtenteils unbebauten Gelände links des derzeitigen Verwaltungsgebäudes in Thaleischweiler-Fröschen soll der Neubau entstehen, den die Wallhbaler Bürgerinitiative verhindern wollte. FOTO: Antje Feldner
Thaleischweiler-Wallhalben. Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben: Sprecher von Bürgerinitiative attackiert Bürgermeister Thomas Peifer als undemokratisch. Von Lothar Feldner

Das Bürgerbegehren, das sich kritisch mit den Plänen für eine neue Verbandsgemeindeverwaltung auseinandersetzt, überreicht am 3. Januar 2020 durch Bernd Heist, Berthold Martin und Ekkehard Poersch, wurde vom Verbandsgemeinderat am Donnerstagabend mehrheitlich als unzulässig abgelehnt.

In einer Anhörung im Rat wurde Heist und Martin vorschriftsgemäß noch einmal Gelegenheit gegeben, ihren durch 1179 gültige Unterschriften gestützten Antrag zu begründen. Heist nutzte seine Stellungnahme auch zu verbalen Angriffen gegen den Verbandsbürgermeister nutzte. Thomas Peifer (CDU) sei „der Auslöser“ für die ganze Geschichte gewesen, denn der lasse „nur ungern mit sich reden“ und habe sich „nicht kompromissbereit gezeigt“, behauptete der Vertreter der Bürgerinitiative: Der Bürgermeister halte „nicht viel von Demokratie“. Das Sammeln der Unterschriften habe keine Schwierigkeiten bereitet, weil die Bürger dabei Gelegenheit hatten, „ihren Frust und ihre Wut über die Zwangsfusion herauszulassen“. Es sei „grundverkehrt“, künftig die gesamte Verwaltung in Thaleischweiler-Fröschen unterzubringen, so Heist. Für die Wallhalber gehe damit „ein Teil ihres Heimatgefühls verloren“.

Heists BI-Vorstandskollege Berthold Martin, Mitglied des Verbandsgemeinderats, erklärte, dass er immer von der Nutzung beider Verwaltungsgebäude ausgegangen sei. Schon bei der Machbarkeitsstudie habe er moniert, dass deren Ergebnisse nicht den tatsächlichen Kosten entsprechen. Bei der Vorstellung der Neubauplanung für Thaleischweiler-Fröschen habe sich dies bestätigt, sodass es zum Antrag für ein Bürgerbegehren habe kommen müssen. Im Klartext: Zur Forderung, das Verwaltungsgebäude in Wallhalben weiter für die Verwaltung einzubeziehen. Was die Bürgerinitiative wolle, gehe eindeutig aus dem Schriftsatz hervor. Martin appellierte an den VG-Rat, dass es sinnvoll sei, den Weg der direkten Demokratie, das heißt der Bürgerbefragung einzuschlagen.



Bürgermeister Peifer betonte, dass die Prüfung des Anliegens durch die Verwaltung ergeben habe, dass es nicht zulässig sei. Die Kreisverwaltung und der Gemeinde- und Städtebund seien ebenfalls zu diesem Ergebnis gekommen (wir berichteten). Die Zusammenführung in einer mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortenden Frage sei nicht möglich. Zudem hätte der gesamte Text des Begehrens auf demselben Dokument stehen müssen wie die Unterschriften. Lediglich ein Deckblatt mit Text und angeheftetem Unterschriftenanhang genügten nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat zusätzlich noch festgestellt, dass die Einreichungsfrist nicht eingehalten wurde. Der Grundsatzbeschluss für den Rathausneubau wurde schon am 26. Juni 2018 gefasst. Bis vier Monate danach hätte das Bürgerbegehren eingereicht werden müssen. Die Berufung auf das Datum 4. September 2019 – eingereicht wurde das Begehren am 3. Januar 2020 – hält die Verwaltung für falsch, weil es sich nur um einen „Folgebeschluss“ handelte.

CDU-Fraktionschef Dietrich Bauer sprach vor allem von der „Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes, der zwangsläufig zur Unzulässigkeit führen müsse. FWG-Sprecher Peter Sammel stellte noch einmal den Kostenunterschied der Rathausplanungen heraus, von ursprünglich 5,3 Millionen auf nun 7,8 Millionen Euro. Seine Fraktion sei zwar für einen Neubau, aber nicht zu diesem Preis. Das Bürgerbegehren enthalte zwar neben der „zielführenden Frage“ weitere mögliche Optionen, aber das sollte nicht zur Unzulässigkeit führen. Er rief dazu auf, das Bürgerbegehren zu befürworten. Christine Franzreb (FDP) deklarierte das Begehren als unzulässig. Der Verbandsgemeinderat müsse sich an Recht und Gesetz halten. In dieser Weise äußerte sich auch SPD-Sprecher Jörg Juner.

Bei der Abstimmung sprachen sich 24 Ratsmitglieder der CDU, SPD, FDP und eines der FWG für die Unzulässigkeit aus. Sieben FWG’ler stimmten mit Nein, einer enthielt sich.

Peifer informierte, er erwarte im Mai einen ersten Förderbescheid für den Rathaus-Neubau vom Land. Bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd erfolge die baufachliche Prüfung.