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Bexbacher Ortsrat sieht wenig finanziellen Spielraum für 2012

Niederbexbach. Mit dem Haushalt der Stadt Bexbach für 2012 beschäftigte sich der Ortsrat Niederbexbach in seiner jüngsten Sitzung. Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt bestehe kaum Spielraum für Sonderwünsche, betonte Ortsvorsteher Arnulf Fricker (SPD)

Niederbexbach. Mit dem Haushalt der Stadt Bexbach für 2012 beschäftigte sich der Ortsrat Niederbexbach in seiner jüngsten Sitzung. Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt bestehe kaum Spielraum für Sonderwünsche, betonte Ortsvorsteher Arnulf Fricker (SPD). Auch SPD-Fraktionssprecher Norbert Schuth wies auf die "unverändert miserable Haushaltslage'' hin, die keine nennenswerten Investitionen zulasse. Trotzdem sollte es möglich sein, Mittel zur Erhaltung und Bestandswahrung bereitzustellen. Als Beispiele nannte Schuth die Teilsanierung des alten Schulhofs unter Berücksichtigung des Wurzelwerks, die Erneuerung des Kindergartenmobiliars, die Mauersanierung zur Straße am Glockenturm in der Bliestalstraße sowie die Sanierung des Bürgersteigs am Friedhof und der Straße am Kirchberg.Auch CDU-Ortsratsmitglied Hartmut Feickert sprach sich für die Sanierung des alten Schulhofes sowie für eine bessere Mobiliar-Ausstattung des Kindergartens aus. Auch beim Dorfplatz müsse man immer wieder am Ball bleiben, fügte Feickert hinzu. Hier tue sich immer etwas, wies Ortsvorsteher Arnulf Fricker in diesem Zusammenhang an das neue Geländer auf dem Dorfplatz hin. Dirk Schwitzgebel (FDP) forderte die Erneuerung der Zifferblätter der Turmuhr, die nicht mehr zu erkennen seien. Ein weiteres Thema war der Flächennutzungsplan Teilplan Windenergieanlagen. Einstimmig sprachen sich die Ortsratsmitglieder für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Der Teilflächennutzungsplan verfolgt den Zweck, die Erstellung von Windenergieanlagen zu regeln. Der Geltungsbereich umfasst das ganze Stadtgebiet. Es sei wichtig, "die Flächen vorher festzulegen", so Ortsvorsteher Fricker. Mit der ersten Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt Umwelt, zielt die saarländische Umweltpolitik auf den vorrangigen Ausbau der erneuerbaren Energien ab. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil auf 20 Prozent gesteigert werden. re