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Battweiler Rat bedauert das Erteilen von Verwarnungsgebühren

Battweiler. "Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen - von der Dienstfahrt des Vollzugsbeamten nach Battweiler habe ich ebenso wenig gewusst wie von der Tatsache, dass dieser auch 'Knöllchen' verteilt

Battweiler. "Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen - von der Dienstfahrt des Vollzugsbeamten nach Battweiler habe ich ebenso wenig gewusst wie von der Tatsache, dass dieser auch 'Knöllchen' verteilt. Das stellte Ortsbürgermeister Werner Veith gestern Abend vor einem großen Zuhörerkreis, die überwiegend wegen der "Parksituation Windhofstraße" gekommen waren, nochmals unumwunden fest.Erfreulicher Aspekt bei alledem: Die Sache wurde überaus sachlich diskutiert und nach entsprechenden Anträgen wurde auch den Zuhörern das Wort zur Stellungnahme erteilt. Die Sachlichkeit ging dabei nicht verloren. Deshalb plädierten auch nach einer überaus kurzen Diskussion die Ratsmitglieder für den Vorschlag, wie ihn Bernd Mittelhausen von der FDP formulierte: "Der Rat bedauert, dass ausgerechnet zu dem Zeitpunkt die Situation eskalierte, als vom Ratsgremium eine einvernehmliche Einigung mit allen Anliegern aus der Windhofstraße und der Straße 'Im Langgarten' angestrebt wurde. Daran will der Rat jedoch festhalten. Es sollen Gespräche mit allen Anliegern geführt werden, deren Ziel die einvernehmliche Lösung ist." Gewillt ist das Ratsgremium nun aber Nägel mit Köpfen zu machen. Einen positiven Aspekt ergab sich bereits in den Gesprächen mit Betroffenen. So verwies der Vorsitzende darauf, dass es nicht rechtens sei, Hindernisse am Straßenbordstein aufzutürmen, auch wenn diese Fläche nicht in Eigentum der Ortsgemeinde steht. Veith: "Diese Bürgersteigfläche ist dem öffentlichen Verkehr gewidmet und damit Bestandteil der Straße." cos