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Aus für geplante Flug-Übungszone

Saarbrücken/Paris/Kaiserslautern. Vom Fluglärm geplagte Saarländer und Westpfälzer können vorerst etwas aufatmen: Frankreich hat die geplante deutsch-französische Flug-Übungszone für Militärjets abgelehnt. Für eine Entwarnung könnte es aber noch zu früh sein. Johannes Schleuning

Der Streit um die neue deutsch-französische Übungszone für Kampfjets scheint vom Tisch: Das saarländische Innenministerium hat jetzt im Innenausschuss des Landtages bekannt gegeben, dass Frankreich entsprechenden Plänen nicht zugestimmt habe. Die Absage sei bereits am 18. Dezember erfolgt. Weshalb diese Entscheidung erst jetzt bekannt gemacht wurde, bleibt unklar. Nach Angaben des Innenministeriums war zwar mit dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) vereinbart worden, "Details auch zu der Frage der Ablehnung Frankreichs" erst nach einem Treffen mit BMVg-Vertretern am 15. Januar bekannt zu geben. Dann erst werde man auch vom Bundesverteidigungsministerium "im Einzelnen umfänglich unterrichtet", wie das Ministerium auf Anfrage mitteilte. Über die ablehnende Haltung Frankreichs als solches sei die saarländische Landesregierung jedoch bereits am 18. Dezember informiert worden.

Die ursprünglichen Pläne sahen vor, die Übungslufträume "TRA Lauter" (Saarland, Westpfalz) und "TSA 22" (Lothringen, Elsass) ab März dieses Jahres zusammenzulegen. Ab dem Jahr 2018 hätten dann auch französische Kampfjets über dem Saarland und der Westpfalz fliegen dürfen. Hintergrund der Zusammenlegung sind wiederum Pläne zur Verlegung ziviler Luftkorridore, die auch den Luftraum über der Region betreffen. Die Aussicht auf weiter zunehmenden Fluglärm hatte bei zahlreichen Menschen Wut und Verzweiflung ausgelöst (wir berichteten). Die Region gilt bereits heute als im Bundesvergleich überproportional stark mit militärischem Fluglärm belastet.

Linke und Grüne im saarländischen Landtag begrüßten die Absage Frankreichs an die gemeinsame deutsch-französische Flug-Übungszone einhellig. Zugleich forderten die Parteien die Landesregierung auf, sich weiter für eine Reduzierung des bestehenden militärischen Fluglärms einzusetzen. "Wir erwarten, dass die Landesregierung sich hier mit Nachdruck endlich für die Interessen der Saarländer einsetzt", erklärte die Linken-Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel .

Der Grünen-Politiker Klaus Kessler teilte mit: "Die Landesregierung hat sich bislang ohnehin nicht mit Nachdruck für eine Reduzierung des Militärfluglärms eingesetzt. Es stellt sich die Frage, weshalb sie ihre angeblich hervorragenden Beziehungen zur großen Koalition im Bund und besonders zu den saarländischen Ministern Maas und Altmaier nicht nutzt." Der SPD-Landtagsabgeordnete Magnus Jung erklärte, er erwarte nunmehr "mit Interesse und Zuversicht das Gespräch zwischen Saar-Innenminister Bouillon und dem Bundesverteidigungsministerium" am 15. Januar, bei dem der militärische Fluglärm über dem Saarland erneut thematisiert werden soll.

Der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel sieht in dem "Nein" der Franzosen allerdings noch "keinen Grund zur Entwarnung". Denn die Entscheidung könne angesichts der geplanten Verlegung ziviler Flugkorridore zur Folge haben, dass die TRA Lauter verkleinert und der militärische Flugbetrieb in ein noch kleineres Gebiet gedrängt werden könnte. Tressel: "Für alle Menschen, die dort wohnen, würde die Lärmbelastung noch schlimmer."