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Müllheizkraftwerk
Auch Müllofen-Verkauf steht zur Debatte

Fest steht, dass die Müllverbrennungsanlage nach 2023 nicht abgerissen wird.
Fest steht, dass die Müllverbrennungsanlage nach 2023 nicht abgerissen wird. FOTO: Hehner / Reiser, Sabine
Zweibrücken/Pirmasens. Zweckverband prüft Möglichkeiten, Entscheidung 2021? Laut Studie könnten Verbrennungspreise von 282 Euro auf 450 Euro je Tonne steigen.

Zum 1. Januar 2024 wird aufgrund vertraglicher Regelungen der Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (Zas) Eigentümer der Müllverbrennungsanlage in Fehrbach. Im Laufe des Jahres 2021 will der Zas entscheiden, ob er den Müllofen verkauft oder weiter betreibt. Spätestens Ende 2020 sollen die Prüfungen dazu abgeschlossen sein. Das geht aus den Unterlagen für die Sitzung des Zas am Mittwoch, 6. September, 15 Uhr, im Pirmasenser Ratssaal hervor. Der Grüne Hermann Schulze hatte bereits vor Wochen um Infos zu dem brisanten Thema gebeten und eine entsprechende Anfrage zur Stadtratssitzung gestellt. In der Sitzung am Montag kritisierte Schulze, dass er von dem Termin über Umwege erfahren habe. „Transparenz und Offenheit sieht anders aus“, bemängelte Schulze die in seinen Augen mangelhafte Informationspolitik. Oberbürgermeister Bernhard Matheis, der auch Zas-Vorsteher ist, entgegnete, dass Unterlagen zu der Sitzung bereits seit sechs Wochen zur Einsicht auslägen. „Bisher hat niemand davon Gebrauch gemacht“. Bei ihm sei außerdem der Eindruck entstanden, dass es dem Grünen Schulze weniger um die Sache ging, sondern darum, eine generelle Transparenzdiskussion anzuzetteln.

Seit Jahren befassen sich die Zas-Mitglieder mit der Zukunft des Müllofens, der derzeit noch der MHKW Pirmasens, Abfallbehandlungs GmbH & Co. KG mit Sitz im bayerischen Pullach gehört. Im April 2014 war das Weinheimer Unternehmen Horix Powermanagement mit einer Studie zur Zukunft der Anlage beauftragt worden. Ein Kernergebnis: die Anlage kann auch nach dem Jahr 2023 wirtschaftlich betrieben werden. Aber in den nächsten sechs Jahren sei mit einer erheblichen Steigerung der Verbrennungspreise auf 350 bis 450 Euro pro Tonne zu rechen. Derzeit zahlen die sechs Verbandsmitglieder rund 282 Euro je Tonne Restmüll. Für das laufende Jahr waren die Preise zum ersten Mal seit zehn Jahren vom Zas gesenkt worden.

Um höhere Gebühren für die Bürger im Zas-Gebiet zu vermeiden, haben die Gutachter auch eine frühere Übernahme der Anlage durchgespielt. Diese Möglichkeit ist aus wirtschaftlichen Gründen mittlerweile definitiv vom Tisch, was am 6. September mit einem Beschluss auch unterstrichen werden soll. Unter anderem hätte der Zas laut Sitzungsunterlagen, die Geschäftsführer Thomas Linnert vorbereitet hat, etwa 2,8 Millionen Euro Grunderwerbssteuer zahlen müssen. Sogar ein Abriss hat Horix durchgerechnet. Vor allem wegen der hohen Kosten ist dieses Szenario wieder verworfen worden. Ein Abriss würde sich laut Gutachten erst rechnen, wenn der Verbrennungspreis unter 50 Euro je Tonne fallen würde.



Deshalb bleiben zwei Kernoptionen: Der Zas könnte die Anlage ab 2024 selbst oder mit einem Dritten, wie derzeit der Saarbrücker Energy from Waste, betreiben. Das Unternehmen, das einer chinesischen Firma gehört, hat in der Vergangenheit stets diplomatisch betont, dass es weiter an einem partnerschaftlichen Verhältnis interessiert ist. Will heißen: die Saarbrücker wären bereit, weiter als Betreiber zu fungieren, wenn die Bezahlung stimmt.

Als weitere Möglichkeit wird vom Zas auch der Verkauf des Müllofens und des Geländes in einem Bieterverfahren erwogen. Ein Käufer könnte nach den Überlegungen des Zas vertraglich verpflichtet werden, den Müll aus dem Verbandsgebiet zu verbrennen. Der Zas hat offenbar auch schon eine vage Preisvorstellung für die dann 25 Jahre alte Anlage. Genannt werden 50 bis 60 Prozent des Wiederbeschaffungswerts, der derzeit bei rund 110 Millionen Euro liegt. Einschränkend heißt es in der Sitzungsvorlage aber: „Welcher Kaufpreis bei einer Veräußerung im Jahr 2024 aber erzielt werden kann, ist allein abhängig von den dann geltenden Marktbedingungen und der Bietersituation, die heute nicht prognostiziert werden kann“.

Nach einem Verkauf des Pirmasenser Müllheizkraftwerks kann der Zweckverband Zas seinen Müll weiter in Fehrbach oder andernorts verbrennen. Auch die Auflösung des Abfallverbands, zu dem Pirmasens, Zweibrücken, Landau, die Südwestpfalz, die Südliche Weinstraße und der Kreis Germersheim gehören, wird nicht ausgeschlossen. Dann müssten sich die ehemaligen „Zasler“ wieder selbst um die Müllentsorgung kümmern.