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Müllentsorgung
ADD: Keine Einsicht in die MVA-Verträge

Die von der SOTEC betriebene Müllverbrennungsanlage bei Pirmasens.
Die von der SOTEC betriebene Müllverbrennungsanlage bei Pirmasens. FOTO: Reiser, Sabine
Südwestpfalz. Die Aufsichtsbehörde hält die Forderung der Grünen und Linken nach Akteneinsicht für nicht berechtigt. Von Guido Glöckner

Wie sieht die Zukunft der Müllverbrennungsanlage in Pirmasens aus? Über den aktuellen Sachstand der Überlegungen beim Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) informierten am Montag dessen Geschäftsführer Thomas Linnert und Michael Horix vom Büro „Horix Powermanagement“ den Kreistag. Zuvor verkündete Landrätin Susanne Ganster, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) keine Bedenken dagegen hat, die Unterlagen und -verträge des Zweckverbandes unterschiedlich zu behandeln – sprich: In die MVA-Verträge gibt es keine Einsicht. Der Vorsitzende der Fraktion von Grünen und Linken, Bernd Schumacher, hatte sich im Januar an die Aufsichtsbehörde gewandt und deren Einschreiten gefordert, weil ihm und seinen Mitstreitern die uneingeschränkte Einsichtnahme in die Unterlagen und Verträge zur Müllverbrennungsanlage verweigert worden war.

Schumacher hatte beklagt, dass seine Fraktion in ihrer politischen Kontrollfunktion beschränkt werde, weil ihm die Einsicht in ZAS-Verträge mit Dritten nicht gewährt wird und sich bei der Aufsichtsbehörde beschwert (wir berichteten). Ein „kommunalaufsichtliches Einschreiten“ werde es nicht geben, erklärt die ADD nun nach einer Prüfung des Sachverhaltes, denn sie könne keinen Rechtsverstoß der Kreisverwaltung erkennen. Der Umgang mit Verträgen und Unterlagen durch die Landrätin sei nachvollziehbar.

Inzwischen werden nur noch zwei Zukunftsszenarien für die Müllverbrennungsanlage, wenn sie am 31. Dezember 2023 an den ZAS zurückfällt, weiterverfolgt, berichtete anschließend Horix: Weiterbetrieb durch den Zweckverband selbst oder Verkauf. Etwa zehn Jahre könne die Anlage ohne hohe Investitionen weiterbetrieben werden, berichtete der Experte. Eine vorzeitige Übernahme, wie politisch angedacht, wurde als Alternative fallen gelassen, weil sie dauerhaft wirtschaftliche Nachteile hätte.



Horix nahm kein Blatt vor den Mund: In den nächsten fünf Jahren werde für die Städte und den Landkreis des Zweckverbandes der Verbrennungspreis auf rund 300 Euro pro Tonne steigen, nach der Übernahme der dann 25 Jahre alten Müllverbrennungsanlage werde er deutlich auf etwa 110 Euro gesenkt werden können, um dann langsam wieder anzusteigen.

Auf Nachfrage von Schumacher bekräftigte Linnert, dass die Anlage nach 2023 in ihrem jetzigen Zustand noch etwa zehn Jahre weiterbetrieben werden kann. Erst danach müsse über grundlegende Modernisierung und Sanierung beziehungsweise Stilllegung nachgedacht werden. Horix ergänzte, dass die Befürchtungen des Grünen/Linken-Fraktionssprechers, eine abgewirtschaftete MVA zu übernehmen, unbegründet seien. Der ZAS dürfe in den nächsten Jahren bei Revisionspausen mit eigenen Sachverständigen in die Anlage, um sie in Augenschein zu nehmen, machte die Landrätin deutlich, und nach jetzigem Kenntnisstand sei sie ordentlich gepflegt und gewartet.

Der Kreistag nahm die Informationen der beiden Experten zur Kenntnis – nicht ohne negative Zwischentöne Bernd Schumachers, der die Entwicklungen „nicht positiv sanktionieren“ wollte. Die mangelnde Informationspolitik des Kreises und am Montag angesprochene „Finanztricks“ machten deutlich, „was da läuft“.

Die ADD hat Landrätin Susanne Ganster Recht gegeben.
Die ADD hat Landrätin Susanne Ganster Recht gegeben. FOTO: Landkreis