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Steuergesetzgebung
Dreyer begrüßt Grundsteuer-Einigung

  Malu Dreyer spricht im Hinblick auf die Grundsteuer-Einigung von einem „vertretbaren Kompromiss“.    Foto: dpa
Malu Dreyer spricht im Hinblick auf die Grundsteuer-Einigung von einem „vertretbaren Kompromiss“. Foto: dpa FOTO: dpa / Carsten Koall
Berlin/Mainz . Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin fordert zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages. Von Bernd Wientjes

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Grundsteuer-Reform als vertretbaren Kompromiss gewertet. „Es ist nicht das Modell, was das Lieblingsmodell der SPD ist, das muss man einfach einräumen, (...) trotzdem ist es ein Kompromiss, den wir für vertretbar halten“, sagte Dreyer am gestrigen Montag in Berlin mit Blick auf die Abweichungsmöglichkeiten für einzelne Bundesländer.

„Es wird auf der einen Seite Möglichkeiten geben, in den Bundesländern abweichende Regelungen vorzunehmen, allerdings unter der harten Maßgabe, dass es einen bundeseinheitlichen Bewertungsmaßstab gibt“, sagte der kommissarische Co-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. „Unser wichtigstes Anliegen war, dass es in Deutschland nicht zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern kommt.“ Dies sei erreicht. Die Abweichungen sollten zudem keinen Einfluss auf die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich haben. „Die anderen Bundesländer können nicht in Mithaftung genommen werden dafür, dass jemand anderer Auffassung ist.“

Bei ihrem Spitzentreffen am Sonntagabend seien sich Union und SPD einig gewesen, „nicht weiterhin wichtige Entscheidungen zu verschleppen, sondern zügig die Dinge umzusetzen, die wir im Koalitionsvertrag miteinander verhandelt haben“, sagte Dreyer. Die Grundsteuer-Reform solle noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Das Gesetz für die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler solle im August eingebracht werden. „Wir haben verabredet, dass wir das Klimaschutzgesetz im September verabschieden werden“, sagte Dreyer weiter. Bis Ende August solle ein Paket für bezahlbares Wohnen auf den Weg gebracht werden. Keine Einigung habe es bisher beim Streit um eine Grundrente gegeben.