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DSL-Ausbau
Landrätin Ganster will nicht im Kreistag über die DSL-Versorgung sprechen

 Um den DSL-Ausbau im Landkreis gibt es weiter Wirbel.
Um den DSL-Ausbau im Landkreis gibt es weiter Wirbel. FOTO: picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt
Südwestpfalz. Der Grünen-Fraktionssprecher Bernd Schumacher hat Fragen zum laufenden Projekt gestellt. Von Guido Glöckner

Nicht einverstanden mit der Informationspolitik von Landrätin Susanne Ganster und der Telekom über den DSL-Ausbau im Landkreis zeigt sich Bernd Schumacher, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag. Kritisiert wird von ihm die Weigerung des Telekommunikationsunternehmens, die Kabelverzweiger und -trassen öffentlich zu machen, aber auch die Ablehnung der Landrätin, im Kreistag Rede und Antwort zu stehen, wo und wann die Bürger im Landkreis mit schnellem Internet rechnen können. Schumacher hatte die Landrätin aufgefordert, in der nächsten Kreistagssitzung umfassend über den Breitbandausbau zu informieren, wobei er auf Kartenmaterial zu den Ausbaugebieten, die Standorte der Kabelverzweiger mit Glasfaseranbindung und die Schulversorgung mit schnellem Internet drängte. Auch über die Zahlungsverpflichtung des Landkreises im Falle schlechter Anschlussquoten der Telekom, die bislang noch nicht erwähnt worden sei, wollte Schumacher informiert werden, ebenso über die Preisgestaltung des Partnerunternehmens des Landkreises.

Alle diese Fragen will Susanne Ganster ihm aber nicht im Kreistag beantworten, machte sie in einem Schreiben an den Grünen-Politiker deutlich. Einmal sieht sie keine Notwendigkeit, weil der Kreistag am 11. Juni während seiner Kreisbereisung auf einem Ortstermin in Großbundenbach ausführlich über die Arbeiten für das schnelle Internet aufgeklärt worden sei. Informationen über die aktuelle Entwicklung werde es daher lediglich in der internen Lenkungsgruppe Breitband am 24. September geben.

Aber auch inhaltlich kann und will die Landrätin nicht die von Schumacher geforderten Antworten geben. Eine Karte mit den Standorten der Kabelverzweiger samt Glasfasertrassen werde von der Telekom nicht freigegeben. Diese Daten sind Eigentum des Telekommunikationsunternehmens und werden als Geschäftsgeheimnis betrachtet, so Susanne Ganster, weil ihre Veröffentlichung Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen würden. Auch Rechtsberater der Kreisverwaltung haben diese Sicht bestätigt und zudem gewarnt, dass die Freigabe dieser Standorte auch zu einem Sicherheitsrisiko beitragen könnten.



Keinen Sinn mache es derzeit auch, die Gebiete mit lediglich 30 Megabit pro Sekunde darzustellen. Erst wenn die jetzigen Projekte abgeschlossen sind beziehungsweise ein neues Markterkundungsverfahren für diese Gebiete nach einer Änderung der Bundesrichtlinien für eine Förderung absolviert wurde, seien verlässliche Daten vorhanden, die dann dargestellt werden könnten.

Die geforderten Internetpreise der Telekom seien frei zugänglich im Internet zu sehen, antwortet die Landrätin auf eine weitere Frage Schumachers, lediglich in den Gewerbegebieten falle noch eine Pauschale von 599,95 Euro für den Glasfaserhausanschluss an – und dieser einmalige Betrag sei mit dem Landkreis vereinbart und den Gewerbetreibenden dann auch mitgeteilt worden.

Falsch sei die Darstellung gewesen, dass es eine Zahlungsverpflichtung an die Telekom bei mangelnder Nutzung des Internetangebots gebe, betont die Landrätin, allerdings könne es zu Rückforderungen der Bundesförderung bei der DSL-Versorgung der Privathaushalte kommen, wenn sich nach sieben Jahren die Bemessungsgrundlagen der Zuwendungen um 20 Prozent verringert haben. Sollte der Betrag dann größer als 250 000 Euro sein, müsse er dann auch ausgezahlt werden. In diesem Fall wurde ein Rückforderungsanspruch mit der Telekom vertraglich vereinbart. Einen solchen Automatismus gibt es zwar beim Projekt für schnelles Internet in den Gewerbegebieten im Landkreis nicht, aber auch dort wird nach sieben Jahren eine Prüfung erfolgen – nämlich der Bemessungsgrundlage des Telekomgewinns. Sollte er den erwarteten Gewinn des Unternehmens um mehr als 30 Prozent übersteigen, ohne dass es entsprechende Preissenkungen für die Endkunden gegeben hat, muss die öffentliche Förderung anteilig zurückgezahlt werden.

 Susanne  Ganster.
Susanne Ganster. FOTO: Landkreis
 Bernd  Schumacher.
Bernd Schumacher. FOTO: Markus Fuhser