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Urteil im Landgericht Zweibrücken
Pirmasenser Wodka-Flaschen-Werfer muss nicht in die Psychiatrie

Zweibrücken/Pirmasens. Die Erste Strafkammer sieht keine Gefahr für die Allgemeinheit und lehnt die Unterbringung des 26-Jährigen in einer Klinik für psychisch Kranke ab. Von Rainer Ulm

Die Erste Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hat am Montag den Antrag der Staatsanwaltschaft von Anfang Februar abgelehnt, einen 26-Jährigen in einer forensischen Psychiatrie unterzubringen. Die beiden Angriffe im Sommer 2018 in Pirmasens seien vor allem „seinem gesundheitlichen Zustand geschuldet“, stellte der Vorsitzende Richter Christian Wagner in seiner Urteilsbegründung fest. Dafür spreche auch, dass vor und nach diesen beiden Vorfällen „nichts weiter vorgefallen“ sei.

Zuvor hatte Staatsanwältin Lena Bonn eingeräumt, dass sich die zu Beginn dieses Sicherungsverfahrens angenommenen Voraussetzungen für eine Unterbringung in einer forensischen Psychiatrie während des Prozesses „nicht bestätigt“ hätten. Deshalb sei eine Unterbringung abzulehnen, sagte sie am Montag in ihrem Plädoyer. Unstrittig sei allerdings, dass der Beschuldigte am 18. Juli 2018 im Kassenbereich eines Pirmasenser Supermarktes einer offensichtlich muslimischen Frau „ohne jeden Anlass“ das Kopftuch von den Haaren gerissen und sie mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen hatte. Das bestätigte die als Zeugin gehörte 52-jährige Kassiererin noch einmal am letzten Verhandlungstag. Nur zwei Wochen später, am 31. Juli 2018, habe derselbe junge Mann einem 40-Jährigen, der gerade seinen Hund ausführte, auf offener Straße eine leere Wodka-Flasche hinterher geworfen, die ihn am Kopf traf. Diese beiden Taten erfüllten zwar den Straftatbestand einer einfachen beziehungsweise einer gefährlichen Körperverletzung, seien aber im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen worden, sagte die Staatsanwältin. Der 26-Jährige leide an einer chronischen organisch-psychischen Störung in Zusammenhang mit Epilepsie, weshalb er strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden könne. Möglicherweise sei er während des Wodka-Flaschen-Wurfs auch mindestens angetrunken gewesen. Von diesen beiden Vorfällen mal abgesehen, gebe es aber „keinerlei Anhaltspunkte für Aggressivität gegenüber der Allgemeinheit“, befand die Staatsanwältin.

Das hatte auch Gutachter Dr. Sergiy Davydenko von der Mainzer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie so gesehen, der unmittelbar vor den Plädoyers zu Wort gekommen war. Der 26-Jährige leide seit seiner Kindheit, wohl ausgelöst durch zwei schwere Unfälle, an epileptischen Anfällen. Diese Hirnerkrankung gehe einher mit Wahrnehmungsstörungen, Wahnvorstellungen („Er fühlt sich verfolgt“) und Halluzinationen. „Eine Gewalttätigkeit würde ich aber bezweifeln“, so der Gutachter. „In den letzten zwei Jahren ist es zu keinen Auffälligkeiten mehr gekommen.“ Deshalb halte er eine Unterbringung in einer forensischen Psychiatrie für nicht angezeigt: „Die Voraussetzungen liegen nicht vor.“Den Ausführungen der Gutachters und dem Plädoyer der Staatsanwältin schloss sich der Verteidiger des 26-Jährigen, der Pirmasenser Rechtsanwalt Walter Höh, „vollinhaltlich“ an.



Schließlich riet der Vorsitzende Richter dem 55-jährige Vater, der zugleich als Betreuer des 26-Jährigen bestellt worden war, über die Urteilsbegründung hinaus, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen und den jungen Mann zum Beispiel in einer Wohngemeinschaft unterzubringen. „Sie werden auch älter und sind gesundheitlich selber angeschlagen“, redete Wagner dem Frührentner zu. Der 55-Jährige kam in der Hoffnung, dass man seinem Sohn in Deutschland medizinisch besser helfen könne, gemeinsam mit seiner Frau und den drei Kindern 2013 von Armenien nach Deutschland. In der Folgezeit war der kranke Sohn unter anderem in der Homburger und in der Bonner Universitätsklinik mehrmals stationär aufgenommen worden. Danach bekam er Medikamente. Der Vater behielt ihn quasi Tag und Nacht im Auge – bis auf jene zwei Tage im Juli 2018.

Ein Sicherungsverfahren wie im vorliegenden Fall ähnelt einem Strafverfahren, in dem sowohl Zeugen, Gutachter, Sachverständige als auch der Beschuldigte selbst gehört werden. Jedoch beantragt die Staatsanwaltschaft dabei keine Freiheitsstrafe, sondern die Unterbringung in der Psychiatrie – so auch im Falle des 26-jährigen Armeniers. Hier allerdings lehnte das Gericht eine solche Unterbringung ab, weil nach Ansicht der Kammer von dem Beschuldigten keine weitere Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.