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Stinkbomben und Hakenkreuze
Neonazi-Prozess wird neu aufgerollt

Die Prozessbeteiligten im Koblenzer Neonazi-Prozess bereiten sich im Juli 2015 auf die Verhandlung vor. Im Mai 2017 wird der Prozess wegen „überlanger Verfahrensdauer“ eingestellt. Jetzt wird er neu aufgerollt.
Die Prozessbeteiligten im Koblenzer Neonazi-Prozess bereiten sich im Juli 2015 auf die Verhandlung vor. Im Mai 2017 wird der Prozess wegen „überlanger Verfahrensdauer“ eingestellt. Jetzt wird er neu aufgerollt. FOTO: dpa / Thomas Frey
Koblenz. Stinkbomben und Hakenkreuze: Nach fast fünf Jahren wurde der Koblenzer Mammutprozess gegen mutmaßliche Neonazis 2017 eingestellt. Nun kommt es zum Neustart unter anderen Voraussetzungen.

Drei Monate nach dem Ende des Münchener NSU-Prozesses um tödlichen Rechtsterror wird in Koblenz ein Neonazi-Prozess wieder aufgerollt. Dessen erste Auflage hatte Steuergeld in Millionenhöhe verschlungen, ehe er geplatzt war. Die neue Runde des Mammutprozesses beginnt am 15. Oktober vor dem Landgericht Koblenz.

Geplant sind laut Gerichtssprecher Dennis Graf vorerst etwa 90 Verhandlungstage bis Ende kommenden Jahres. Die Anklageschrift umfasst 926 Seiten. Es geht um mutmaßliche Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Im ersten Verfahren in Koblenz war von Gewalt gegen Linke, einem unangemeldeten Fackelmarsch, aufgesprühten Hakenkreuzen und versuchten Brandanschlägen auf Autos die Rede gewesen.

Das Landgericht stellte diesen Prozess im Mai 2017 nach 337 Verhandlungstagen wegen der „überlangen Verfahrensdauer“ von fast fünf Jahren ein – ohne Urteil. Hintergrund war, dass der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen kurz darauf in Pension ging und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen hob das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz die spektakuläre Einstellung des Verfahrens auf.



Das erste Verfahren zu Straftaten aus dem Umkreis der mutmaßlich rechtsextremen Organisation Aktionsbüro Mittelrhein mit einem sogenannten Braunen Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler hatte bereits 2012 gegen ursprünglich 26 Angeklagte begonnen.

Nun muss das Landgericht Koblenz wieder beim Punkt null gegen die verbleibenden 17 mutmaßlichen Neonazis anfangen – von denen laut Sprecher Graf niemand mehr in Untersuchungshaft sitzt. Nach und nach könnten nun einzelne Vorwürfe der Anklage verjähren.

Der Vorsitzende Richter im neuen Prozess ist nach Angaben Grafs der Vizepräsident des Landgerichts, Reiner Rühmann. Er ist Mitte 50 – also noch weit von der Pensionierung entfernt. Er hat angeordnet, je zwei Ergänzungsrichter und Ergänzungsschöffen hinzuziehen. Somit könnte ungewöhnlicherweise das neue Verfahren notfalls auch sogar beim Ausfall zweier Richter und zweier Schöffen fortgeführt werden.

Im ersten Prozess kam es zu mehr als 500 Befangenheitsanträgen, gut 240 Beweisanträgen und über 400 Anträgen zum Verfahrensablauf. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts warf bei der Einstellung den vielen Anwälten Sabotage und Verzögerung vor – und warnte, eine Neuauflage des Prozesses könnte sogar zehn Jahre dauern.

In der ersten Runde gab es laut Staatsschutzkammer zwei „Stinkbombenanschläge“. Außerdem wurden ein auf einem Tisch stehender Anwalt, mit Hakenkreuzen beschmierte Toiletten und eine von „linksgerichteten Zeugen“ bespuckte Jacke registriert.