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Aus formellen Gründen
Koblenzer Neonazi-Prozess ausgesetzt

Einer der Angeklagten am 15. Oktober vor Beginn des Verfahrens im Landgericht. Jetzt wurde der Prozess aus formellen Gründen ausgesetzt.
Einer der Angeklagten am 15. Oktober vor Beginn des Verfahrens im Landgericht. Jetzt wurde der Prozess aus formellen Gründen ausgesetzt. FOTO: dpa / Thomas Frey
Koblenz. Der Neonazi-Prozess hatte schon viel zu bieten — Attacken mit Stinkbomben, Hakenkreuz-Schmierereien und endlos viele Anträge. Nun nimmt er eine neue Wende: die Neuauflage wird ausgesetzt.

Auch die erst vor kurzem gestartete Neuauflage des aufwendigen Koblenzer Neonazi-Prozesses ist ins Stocken geraten. Aus formellen Gründen setzte die Strafkammer gestern das Verfahren aus, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Dies sei vorsichtshalber geschehen, weil es unterschiedliche Rechtsauffassungen im Gerichtspräsidium auf der einen Seite und der Kammer auf der anderen Seite zum Geschäftsverteilungsplan gebe.

Zunächst wurden alle für den Rest dieses Jahres angesetzten Verhandlungstermine abgesagt. Man sei aber zuversichtlich, dass das Verfahren im kommenden Jahr zeitnah erneut beginnen könne, sagte die Gerichtssprecherin. Anders als bei einer Unterbrechung liefen bei einer Aussetzung keine Fristen.

In dem Mammutverfahren geht es um die mutmaßliche Mitgliedschaften in einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Anklageschrift umfasst mehrere hundert Seiten. Der erste Prozess vor der Staatsschutzkammer war im Mai 2017 spektakulär geplatzt, weil ein Richter in Pension ging und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab. Das Verfahren wurde vom Gericht wegen der „überlangen Verfahrensdauer“ von fast fünf Jahren ohne Urteil beendet.



Die darauf folgende Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte dann Erfolg, das Oberlandesgericht Koblenz ordnete die Fortsetzung des Verfahrens an. Am 15. Oktober dieses Jahres erfolgte der Neustart, diesmal mit zwei Ergänzungsrichtern und Ergänzungsschöffen. Waren es im ersten Prozess noch 26 Angeklagte aus dem Umkreis der wohl rechtsextremen Organisation „Aktionsbüro Mittelrhein“, sind es im nun ausgesetzten neuen Verfahren nur noch 16 Angeklagte.

Bei den unterschiedlichen Rechtsauffassungen, die zur Aussetzung geführt haben, geht es der Gerichtssprecherin zufolge grob gesagt um Formulierungen in dem Geschäftsverteilungsplan. Der legt jeweils für ein Jahr fest, welche Kammer welche Themenkomplexe und Verfahren übernimmt. In diesem konkreten Fall dreht sich die Frage um die gesetzlich vorgesehene Einrichtung einer Staatsschutzkammer. Vor einer solchen war die erste Ausgabe des Prozesses verhandelt worden.

Die jetzige hatte eine Strafkammer übernommen, die nach Angaben einer Verteidigerin eines Angeklagten laut Geschäftsverteilungsplan aber nicht für Staatsschutzsachen zuständig sei. Es gebe daher eine „funktionelle Unzuständigkeit“, das Verfahren hätte nicht vor dieser Kammer verhandelt werden dürfen. Fakt sei, es habe Besetzungsrügen von Verteidigern gegeben, denen das Gericht stattgegeben habe – wenn auch erst nach einigen Verhandlungstagen. Sofern das Verfahren nicht eingestellt werde, müsse es erneut terminiert werden.