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Halbzeit für die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz
Mal Tempo 30, mal High Speed

Halbzeit für die rot-gelb-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz. Einige Punkte des Koalitionsvertrags wurden bereits umgesetzt. Doch in mehreren Bereichen besteht auch noch Nachholbedarf.
Halbzeit für die rot-gelb-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz. Einige Punkte des Koalitionsvertrags wurden bereits umgesetzt. Doch in mehreren Bereichen besteht auch noch Nachholbedarf. FOTO: dpa / Arne Dedert
Mainz. Auf 138 Seiten hat die Koalition vor zweieinhalb Jahren Pläne und Prioritäten aufgeschrieben. Welche Punkte des Vertrags sind umgesetzt, was ist ins Stocken geraten, was steht noch aus?

Zur Halbzeit der ersten Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz gibt es sichtbare Fortschritte bei vielen Schwerpunkten der Koalition. Andere Vorhaben des Koalitionsvertrags kommen dagegen nur langsam oder gar nicht in Gang. Damit sie rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl 2021 unter Dach und Fach sind, müssen sie im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden.

HAUSHALT: Ein Jahr früher als gesetzlich vorgeschrieben hat das Land einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht. Dies bedeutet, dass die Ausgaben nicht höher sind als die Einnahmen, wenn konjunkturelle Einflüsse herausgerechnet werden. Die Landesregierung profitiert dabei von hohen Steuereinnahmen und niedrigem Zinsniveau. Die jetzt erzielten Überschüsse gehen in die Tilgung von Altschulden des Landes – zurzeit 32,7 Milliarden Euro – und in die Bildung von Rücklagen. Auch die Kommunen konnten zuletzt insgesamt Überschüsse erzielen. Einige Städte haben das aber noch nicht erreicht und klagen darüber, dass die hohen Altschulden Investitionen unmöglich machen.



DIGITALISIERUNG: Nach zweijähriger Vorbereitung mit Beteiligung von interessierten Bürgern auf einer Internet-Plattform hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im April ihre „Strategie für das digitale Leben“ vorgestellt. Für die Umsetzung der Projekte nimmt das Land rund 500 Millionen Euro in die Hand, hinzu kommen Fördermittel von Bund und EU. Dabei geht es etwa um Bildung (siehe Bericht unten), lebenswerte Dörfer, freies WLAN, Innovationsförderung in der Wirtschaft, effizientere Energienutzung, Medizin und Pflege und bürgernahe Verwaltung.

Das Ziel eines flächendeckenden 50-MBit-Ausbaus (die Übertragung von 50 Megabit an Daten je Sekunde) bis Ende 2018 kann weder bundesweit noch in Rheinland-Pfalz noch erreicht werden. Diese Bandbreite soll nun bis Ende 2020 flächendeckend verfügbar sein. Die letzten Arbeiten dafür sollen bis Ende 2018 beginnen. Die bisher verlegten Kupferkabel begrenzen den Ausbau der Bandbreite. Daher sollen verstärkt Glasfaserstränge verbuddelt werden, um flächendeckend eine Bandbreite von einem Gigabit/s zu erreichen. Die Landesregierung nennt dafür das ehrgeizige Zieljahr 2025.

INTEGRATION: Das Land hat die psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen ausgebaut und ein neues Zentrum in Kaiserslautern eingerichtet. Die Sprachförderung von Geflüchteten wurde verstärkt.

KITA-GESETZ: Das Bildungsministerium hat einen ersten Entwurf für eine neue Gesetzesregelung für Kindertagesstätten vorgelegt. Ziel sind Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Betreuung sowie eine Reform des Finanzierungssystems, das vom Landesrechnungshof als „hochkomplex und teilweise intransparent“ kritisiert wurde. Gewerkschaften und Verbände begrüßten den Entwurf meist grundsätzlich. Die Wohlfahrtsverbände fordern eine Erhöhung der vorgesehenen Personalquote um 25 Prozent. Das Ministerium will sich nun mit den Stellungnahmen befassen. Die Verabschiedung im Landtag ist für 2019 geplant.

KOMMUNALREFORM: Rheinland-Pfalz hat bundesweit die meisten kleinen Gemeinden. Deshalb sollten sich in den vergangenen Jahren Gemeinden freiwillig zusammenschließen. Die Ampel-Koalition will nun mit der CDU ausloten, ob die Aufgaben für Gemeinden, Städte, Kreise und Land richtig aufgeteilt sind und eine Kreisreform prüfen. Die kleinteilige Struktur der Verwaltung führe zu höheren Kosten, kritisiert der Landesrechnungshof. Die nächste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) soll auch mögliche Fusionen von Kreisen umfassen. Angesichts zahlreicher Widerstände wird dieses Projekt wohl auch noch auf der Tagesordnung der nächsten Landesregierung stehen.

VERKEHR: Die Planung einer Mittelrheinbrücke ist im Streit zwischen Land und Rhein-Hunsrück-Kreis nicht vorangekommen. Etwas mehr Fortschritte gibt es bei den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans für die Autobahnen A 1 und A 643 sowie die zweite Rheinbrücke bei Wörth und Karlsruhe.

ÖKO-LANDBAU: Der Anteil ökologisch bewirtschafteter Agrarflächen ist auf zehn Prozent gestiegen. Um die im Koalitionsvertrag genannten 20 Prozent zu erreichen, gibt es einen ersten Öko-Aktionsplan mit Mitteln von jährlich 300 000 Euro.

ISLAM: Der im Koalitionsvertrag genannte Vertrag mit muslimischen Verbänden ist nicht absehbar. Die Verhandlungen darüber sind seit Sommer 2016 ausgesetzt. Jetzt soll es zunächst eine Zielvereinbarung geben, die nach einem Jahr überprüft werden soll.

TOURISMUS: Rechtzeitig vor der Halbzeit hat das Wirtschaftsministerium die im Koalitionsvertrag zugesagte Tourismus-Strategie 2025 vorgelegt. Um die Wertschöpfung aus dem Tourismus zu steigern, sollen ungenutzte Potenziale erschlossen und Rheinland-Pfalz zu einer eigenen Marke gemacht werden.