| 23:55 Uhr

Kirkeler Haushalt
Wer wohlhabend ist, muss mehr zahlen

Trotz der schwierigen Haushaltslage will Kirkel auch weiterhin sein Infrastruktur-Angebot, so die beiden Freibäder, als wichtiges und charakterbildendes Element für die Gemeinde erhalten.
Trotz der schwierigen Haushaltslage will Kirkel auch weiterhin sein Infrastruktur-Angebot, so die beiden Freibäder, als wichtiges und charakterbildendes Element für die Gemeinde erhalten. FOTO: Thorsten Wolf
Kirkel. Kirkel steht, im Vergleich zu den meisten anderen Kommunen im Saarpfalz-Kreis, finanziell noch recht gut da. Deshalb muss Kirkel auch einiges abgeben. Am Donnerstag findet um 18 Uhr die Haushaltsdebatte im Ratssaal statt. Von Thorsten Wolf

An diesem Donnerstag berät der Kirkeler Gemeinderat über die Haushaltsplanungen für das laufende Jahr 2018. Dann werden die Ratsmitglieder darüber entscheiden müssen, ob sie mit dem, was die Verwaltung errechnet hat, zufrieden sind oder nicht.

Ganz konkret und in Zahlen werden, so die aktuellen Erhebungen, im Ergebnishaushalt die Einnahmen von knapp 15 Millionen Euro den Ausgaben von etwas über 18 Millionen Euro gegenüber stehen. Das bedeutet ein Defizit von knapp über 3,1 Millionen Euro. Die wichtigsten Einnahmenquellen sind die Einkommenssteuer mit 5,1 Millionen Euro, die auf 4 Millionen Euro geschätzte Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B mit 1,9 Millionen Euro. Bei den Ausgaben schlägt mit etwas mehr als 7 Millionen Euro die Kreisumlage am heftigsten zu Buche, gefolgt von den Zuschüssen an die gemeindeeigenen Eigenbetrieb mit fast 4 Millionen Euro und die Personalaufwendungen mit etwas über 2,5 Millionen Euro. Am Montagmorgen stellten Kirkels Bürgermeister Frank John und der für die Kämmerei zuständige Fachbereichsleiter Jörg Schwitzgebel die Zahlen vor – und gaben dabei auch Einblicke ins Handwerk mit Gemeindefinanzen.

Und nicht zum ersten Mal machten die beiden unisono klar: Angesichts der zu erwartenden Schwankungen in einigen Bereichen des Zahlenwerks, vor allem im Bereich der Gewerbesteuer, gleiche die Aufstellung eines Haushaltsplanes in Teilen dem Blick in eine Glaskugel. Oder, wie es Schwitzgebel schon in der Vergangenheit mit einem Augenzwinkern formuliert hatte: „Das ist Kaffeesatzleserei.“ Dies solle aber nicht bedeuten, dass das Aufstellen eines Haushaltsplanes vergebliche Liebesmüh sei. Allerdings sei eben gerade die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle der Gemeinde übers Jahr hinweg so starken Schwankungen unterlegen, dass sich dies massiv auf das abschließende Ergebnis eines Haushaltsjahres auswirke.



Was am Montag nicht nur zwischen den Zeilen deutlich wurde: Als Ergebnis des kommunalen Finanzausgleichs kämen kleine, aber finanzstarke Kommunen wie Kirkel nicht gut weg. Frank John: „Man erkennt in diesem Jahr die Mechanismen dieses Finanzausgleichs ganz deutlich. Wir hatten ein sehr gutes Jahr 2016, das jetzt für die Haushaltsplanungen 2018 negativ voll durchschlägt.“ Konkret bedeute das gute Abschneiden vor zwei Jahren nun ausbleibende Schlüsselzuweisungen vom Land und zusätzlich eine erneut gestiegene Kreisumlage. „Wenn wir ein gutes Jahr hatten, dann sind zwei Jahre später gleich mal so rund 1,5 Millionen Euro weg – ohne dass wir irgendetwas gemacht haben.“ Diese rund 1,5 Millionen Euro auf die Stelle durch Einsparungen zu kompensieren sei, so John, nicht möglich. Und um das zu verdeutlichen, wandelte der Kirkeler Verwaltungschef die Summe mal über den Daumen in Personal um. „1,5 Millionen Euro sind ungefähr 30 Mitarbeiter.“ Die könne man ja nicht einsparen. Und auch an der Infrastruktur – so bei den Bädern, Hallen und Sportanlagen - wollen man nichts wegnehmen, „dieses Angebot wollen wir weiter vorhalten. Und ich bin auch nicht bereit, hier Vorschläge zu machen, welche Infrastruktur man schließen könne.“

Der Erhalt der Infrastruktur und damit des Charakters der Burggemeinde sei im vergangenen Jahr, erinnerte Jörg Schwitzgebel, einhellig auch von den Fraktionen im Gemeinderat mitgetragen worden – als es um die Erhöhung der Grundsteuer ging (wir berichteten). Erschwert werde die Situation von Kirkel auch von der Gesamtlage der Kommunen im Saarpfalz-Kreis. Deren Wirtschaftskraft, erläuterten John und Schwitzgebel, sei ausgesprochen gespreizt. Dies führe dazu, dass finanzstarke Kommunen wie Kirkel oder auch St. Ingbert deutlich stärker belastet würden, in Kirkel seien es fast 50 Prozent der Gesamtausgaben, die als Kreisumlage abgeführt werden müsste.

In anderen Kreisen, in denen die Gemeinden in Sachen Wirtschaftskraft näher zusammen lägen, sei diese Belastung deutlich niederiger. Und auch der Kreis selbst werde für die Finanzstärke von Kirkel und St. Ingbert bestraft, erhalte er doch deswegen entsprechend weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. John: „Dieses Problem sollte jetzt mal angegangen werden! Denn das Finanzausgleichssystem ist tatsächlich unausgeglichen, weil es über Jahrzehnte nicht überarbeitet wurde.“

Jörg Schwitzgebel als zuständiger Fachbereichsleiter (links) und Kirkels Bürgermeister Frank John präsentieren am Donnerstag im Gemeinderat den Haushaltsplan für 2018.
Jörg Schwitzgebel als zuständiger Fachbereichsleiter (links) und Kirkels Bürgermeister Frank John präsentieren am Donnerstag im Gemeinderat den Haushaltsplan für 2018. FOTO: Thorsten Wolf