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Neujahrsempfang
Versöhnlicher Abschied vom alten Jahr

Neujahrsempfang SPD-Fraktion im Kirkeler Gemeinderat: Kirkels Bürgermeister Frank John, SPD-Fraktionssprecher Esra Limbacher, MdL Elke Eder-Hippler und der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Eugen Roth.
Neujahrsempfang SPD-Fraktion im Kirkeler Gemeinderat: Kirkels Bürgermeister Frank John, SPD-Fraktionssprecher Esra Limbacher, MdL Elke Eder-Hippler und der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Eugen Roth. FOTO: Thorsten Wolf
Kirkel. In die Limbacher Mühle hatten die Kirkeler SPD-Gemeinderäte zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Von Thorsten Wolf

Gestern begannen in Berlin die Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD in Sachen einer möglichen Neuauflage der großen Koalition im Bund. Dieses Ereignis im fernen Berlin hatte dann auch Auswirkungen auf den Neujahrsempfang der Kirkeler SPD-Gemeinderatsfraktion, denn zu dieser Premiere-Veranstaltung hatte sich ursprünglich auch die SPD-Landeschefin und stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger angekündigt. Doch noch in der Woche hatte Rehlinger absagen müssen, da sie am Sonntag bei eben den ersten Sondierungsgesprächen gefordert war. Ihren Platz am Rednerpult in der historischen Limbacher Mühle nahm so Eugen Roth, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD, ein.

Die erste Worte des Sonntag-Vormittags gehörten aber Esra Limbacher, dem Fraktionssprecher der SPD im Kirkeler Gemeinderat. Gleich zu Beginn zeigte sich Limbacher sichtlich erfreut über den starken Zuspruch für den ersten Neujahrsempfang der SPD-Gemeinderatsfraktion überhaupt, „das zeigt, dass die Veranstaltung angenommen und deswegen auch im nächsten Jahr fortgeführt wird“. Der SPD-Fraktionssprecher blickt zurück auf ein gerade für ihn sehr anspruchsvolles Wahljahr 2017, hatte er doch im Herbst im Wahlkreis 299 Homburg um ein Direktmandat im Bundestag kandiert, die Wahl allerdings verloren. Angesichts der „enormen Unterstützung“, so Limbacher, nannte er den Einsatz trotzdem nicht umsonst. „Ich glaube, es ist ein Fundament entstanden, auf das man nun in die Zukunft aufbauen kann.“

Mit Blick auf die zurückliegenden zwölf Monate zeigte sich Esra Limbacher sicher, dass man einiges erreicht habe. „Ich will hier schlagwortartig ein paar Punkte nennen: Zum einen haben wir in Kirkel-Neuhäusel eine neue Buslinie, die jetzt an der Start geht.“ Auch sei es gelungen, neben dem Seniorenheim in Limbach ein zweites nach Kirkel-Neuhäusel zu holen, hier liefen aktuell die entsprechenden Planungen. „Das ist auch ein großer Erfolg. Wir haben es auch hinbekommen, dass die Kita- und Krippenplätze in unserer Gemeinde stetig ausgebaut werden. Zwar reicht das noch nicht, aber wir sind auf einem guten Weg.“ Auch sei es weiterhin gelungen, auf Hallengebühren für die Vereine zu verzichten, das sei für Kirkel im Kreis der Nachbarkommunen ein Alleinstellungsmerkmal. Doch musste Esra Limbacher natürlich auch auf die angespannte Finanzsituation der saarländischen Kommunen, und damit auch Kirkel, eingehen. „Wir sind an einem Punkt angekommen, so unsere Auffassung, an dem es nicht mehr weitergeht.“ Seit Jahren gehe in Deutschland die Schere zwischen armen und reichen Kommunen auseinander. Die sich so abzeichnende Unterfinanzierung der Kommunen, gerade auch im Saarland, dürfe nicht zum Dauerzustand werden. Limbachers Forderung hier: Ein direkte Förderung von finanzschwachen Kommunen durch den Bund, ohne Umweg über das Land.



Eben aus Sicht der Landespolitik wandten sich dann Eugen Roth und Stefan Pauluhn, der SPD-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag und Kreisvorsitzende der SPD im Saarpfalz-Kreis, an die Gäste. Und beide schlugen, neben Worten zu einigen anderen Themen, dann auch den Bogen zu den gestern begonnenen Sondierungsgesprächen in Berlin – und betonten die Verantwortung, der sich die SPD nun stellen müsse. Eugen Roth: „Wir müssen hart verhandeln, die brauchen uns jetzt. Und dann ist entscheidend, was am Ende des Tages auf dem Tisch liegt.“ Man sei, so Roth im Zitat von Wählern, die sich mit ihm nach der Wahl in Verbindung gesetzt hätten, nicht gewählt worden, um keine Verantwortung zu übernehmen.

Stefan Pauluhn seinerseits kritisierte die Stimmen in seiner Partei, die eine Erneuerung der SPD nur in der Opposition als Lösung sehen. „Wenn es wahr wäre, dass sich eine Partei in der Opposition erneuern und stärken könnte, wenn das eine Gesetzmäßigkeit wäre, insbesondere für die Sozialdemokratie, dann müsste die bayerische SPD seit zehn Jahren bei mindestens 45 Prozent liegen.“