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Kreistag Kirkel
Kirkel diskutiert über den Klimanotstand

 Mit Ladestationen für E-Bikes hat die Gemeinde Kirkel auch erste Schritte in Richtung Klimaschutz gemacht. Nun sollen, ohne formellen Klimanotstand, weitere Projekte entwickelt werden.
Mit Ladestationen für E-Bikes hat die Gemeinde Kirkel auch erste Schritte in Richtung Klimaschutz gemacht. Nun sollen, ohne formellen Klimanotstand, weitere Projekte entwickelt werden. FOTO: Thorsten Wolf
Kirkel. Gemeinderat sprach sich für weitere Gespräche aus, um den genauen Handlungsspielraum festzulegen. Von Thorsten Wolf

In der Sitzung des Kirkeler Gemeinderates am Donnerstagabend drehte sich vieles um das Thema Klimaschutz – angefangen bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik über den Antrag der Fraktion der Grünen auf Ausrufen des Klimanotstandes bis hin zum Einstellen eine Sanierungsmanagers in der Bauverwaltung.

Zuerst stand die neue Beleuchtung Kirkels auf dem Plan. Hier hatte die Gemeinde schon vor zwei Jahren einen entsprechenden Beschluss gefasst, das Verfahren aber wieder gestoppt. Nun hat man einen zweiten Anlauf auf den Weg gebracht. 1900 Lampen hat Kirkel in den drei Ortsteilen, 1500 davon kommen aufgrund ihres Alters oder ihrer Technik für eine Umrüstung in Frage, in einem ersten Schritt sollen 750 in der Zukunft in LED-Technik ausgeführt werden. In der Sitzung verdeutlichten die Planer, dass neben einer Einsparung von Energie auch bei der Emission von Kohlendioxid eine deutliche Minderung zu erwarten sei. Der Gemeinderat stimmte den Plänen zu und beauftragte im selben Atemzug auch die weiteren Planungen.

Danach ging es um den Antrag der Grünen, für die Gemeinde Kirkel den Klimanotstand auszurufen. Fraktionssprecher Axel Leibrock begründetet diesen Vorstoß so: „Tatsache ist: Dem Klima geht es schlecht, dem Klima geht es schlecht auf der ganzen Erde. Kirkel mag vordergründig als eine energetisch saubere Gemeinde dastehen, in Wahrheit gibt’s da aber noch verdammt viel zu tun.“ Hier nannte Leibrock beispielhaft die energetische Sanierung von einigen gemeindeeigenen Gebäuden, „wir haben große Auswirkungen auf die Klimasituation durch den Verkehr, wir haben nach meiner Einschätzung noch viel zu viel individuellen Autoverkehr in der Gemeinde“. Leibrock bezweifelte auch, dass die Anstrengungen Kirkels, zur Fahrrad-Gemeinde zu werden, tatsächlich dazu führten, dass die Menschen auf ihr Auto verzichten, „da bin ich mir nicht so ganz sicher“.



Mit dem Antrag auf Klimanotstand verband die Grünen-Fraktion auch eine ganze Reihe von Maßnahmen: die konsequente Förderung der Elektromobilität, ein attraktives ÖPNV-Angebot in der Gemeinde, die Einführung eines Umweltschutzmanagement für die Gemeindegebäude und einiges mehr.

Aus den Reihen der anderen Fraktionen gab es im Grundsatz Zustimmung für Maßnahmen zum Klimaschutz, allerdings war die Form, mit der die Grünen das Thema in den Rat gebracht hatten, nicht so wohl gelitten. CDU-Fraktionssprecher Carsten Baus störte sich an der Größe des Antrags, „ich meine, dass zunächst einmal überprüft werden sollte, wo wir besonderen Handlungsbedarf haben“. Nach dieser Feststellung der Handlungsbedürfnisse und Handlungsmöglichkeiten solle man sich dann mit einem Text noch einmal im Rat befassen, der die Stimmung aller widerspiegele und weniger bombastisch daherkomme, so Baus.

Max Victor Limbacher, für die SPD der zuständige ehrenamtliche Beigeordnete für Umweltangelegenheiten, bemängelte, dass es im Vorfeld des Antrags der Grünen dazu keine fraktionsübergreifenden Gespräche gegeben habe. Zudem kritisierte er, dass die von den Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen „an der Gemeinde so ziemlich vorbeigehen“. Axel Leibrock reagierte auf die Kritik mit Verständnis und zeigte sich zudem positiv von der Sachlichkeit der Diskussion zu diesem Thema im Rat angetan. Dem Vorschlag von Peter Voigt (SPD), diesen Komplex zum einen in einer Runde der Fraktionssprecher bei Bürgermeister Frank John (SPD) und zum anderen im Umweltausschuss zu besprechen, konnte Leibrock zustimmen, auch vor dem Hintergrund, die Anstrengungen zum Klimaschutz auf eine breite Basis zu stellen.

Als es, erneut auf Antrag der Grünen, darum ging, einen Sanierungsmanager in und für die Kirkeler Bauverwaltung einzustellen, gab es kein konkretes Ergebnis. Denn: Auf Wunsch von Bürgermeister Frank John (SPD) wurde von einer Abstimmung zu diesem Thema abgesehen und eine Entscheidung in die Zukunft verschoben – bis sich eine Lösung der prekären Personallage in der Bauverwaltung abzeichnet.

Hier waren erste Anstrengungen, einen Bauingenieur im Bereich Hochbau einzustellen, bislang gescheitert. Bürgermeister Johns Plan lautet: Den Antrag der Grünen dann noch einmal aufzurufen, wenn die Einstellung eines Sanierungsmanagers als „Krücke“ die einzige Möglichkeit sei, die Personallücke zu schließen.