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Nach Mauschelei-Vorwurf
Kirkels Beigeordneter nimmt seinen Hut

 Der Gemeinderat Kirkel hat die Vergabe öffentlicher Aufträge für den Erweiterungsbau der Freiwilligen Ganztagsschule Kirkel-Limbach vorerst gestoppt.
Der Gemeinderat Kirkel hat die Vergabe öffentlicher Aufträge für den Erweiterungsbau der Freiwilligen Ganztagsschule Kirkel-Limbach vorerst gestoppt. FOTO: Thorsten Wolf
Kirkel . Nach dem Vorwurf der Mauschelei bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Kirkel hat der erste Beigeordnete Bernd Weißmann (SPD) sein Amt niedergelegt. Jetzt prüft die Kommunalaufsicht den Fall. Von Thorsten Wolf

Der erste ehrenamtliche Beigeordnete der Gemeinde Kirkel, Bernd Weißmann (SPD), ist wegen der Affäre um Aufträge, die er von der Gemeinde für seine Firma erhalten hatte, zurückgetreten. Auch sein Mandat im Gemeinderat legte er aufgrund der deutlichen Kritik nieder. Das bestätigte auf Nachfrage unserer Zeitung am Dienstag die Gemeindeverwaltung.

Diese sah sich starker Kritik ausgesetzt, nachdem in Rede stand, den Auftrag für die Projektsteuerung zum Ausbau der zwei Freiwilligen Ganztagsschulen in Kirkel im Rahmen einer offiziellen Ausschreibung eben an Bernd Weißmann zu vergeben. Der Rat will nun prüfen, ob eine Projektsteuerung, die 140 000 Euro kostet, notwendig ist.

Auch war der Verwaltung vorgeworfen worden, an Weißmann einen Auftrag in Höhe von 20 000 Euro zur Begutachtung von Schweißnähten, ausgeführt von Mitarbeitern des Gemeinde-Bauhofs, zugesprochen zu haben. Im Falle der Auftragsvergabe war das eigentliche Verfahren durch den Gemeinderat in Gänze gestoppt worden, nachdem das Gremium grundsätzlich Zweifel an der Notwendigkeit eines Projektsteuerers deutlich gemacht hatte. Die Zahlung der besagten 20 000 Euro hatte die Gemeinde der SZ bestätigt, ihre Grundlage allerdings als rechtmäßig beurteilt und anders begründet, als in einem anonymen Schreiben geschildert wurde (wir berichteten).



In beiden Fällen haben sich nun auch die Parteien in Kirkel zu Wort gemeldet. So erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Esra Limbacher: „Die Bewerbung um Aufträge der Gemeinde als Projektsteuerer war ein Fehler, da dadurch der Anschein von Absprachen oder gar Mauschelei entstehen konnte. Dafür ist in der Gemeinde Kirkel kein Zentimeter Platz! Daher begrüße ich, dass Bernd Weißmann angeboten hat, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, auf eine erneute Kandidatur als Beigeordneter zu verzichten und sein Mandat im Gemeinderat zurückgeben wird. Dies habe ich so angenommen.“ Limbacher kündigte an, der Rat werde den Sachverhalt „umfänglich und ohne Lücken“ aufklären. In der konstituieren Sitzung des Gemeinderates im August werde die Angelegenheit transparent durch die Verwaltung aufgearbeitet und erläutert.

Der Fraktionssprecher der CDU im Gemeinderat, Carsten Baus, erklärte: „Am Freitag haben Vertreter der SPD, der Grünen und der CDU mit Bürgermeister Frank John über die Tätigkeiten gesprochen, die Bernd Weißmann in der Vergangenheit für die Gemeinde erbracht hat, ebenso über die Angebote, die dieser im Rahmen der Ausschreibungen für die Erweiterungen der Freiwilligen Ganztagschulen in Kirkel-Neuhäusel und in Limbach abgegeben hat.“ Die CDU begrüße es, dass in der konstituierenden Gemeinderats-Sitzung über die Tätigkeiten Weißmanns informiert werden soll: „Denn damit bleibt der Gemeinderat der Herr des Verfahrens, denn als Kontroll- und Entscheidungsgremium obliegt dies ohnehin diesem Gremium“, sagt Baus.

Die beim Innenministerium angesiedelte Kommunalaufsicht wies auf SZ-Anfrage darauf hin, dass grundsätzlich auch ein ehrenamtlicher Beigeordneter – wie jedes Gemeinderatsmitglied – die Möglichkeit habe, sich an einem Vergabeverfahren der Gemeinde als Bieter zu beteiligen. Im Rahmen des Vergabeverfahrens seien hier die kommunalrechtlichen Mitwirkungsverbote bei Interessenwiderstreit zu beachten. „Ein Ratsmitglied, das als Bieter im Rahmen eines Vergabeverfahrens auftritt, darf weder im Vorfeld beratend noch entscheidend mitwirken, weil die Entscheidung ihm selbst einen unmittelbaren Vorteil bringen kann“, teilte Ministeriumssprecherin Katrin Thomas mit. Durch die mediale Berichterstattung sei die Kommunalaufsicht auf den Kirkeler Fall aufmerksam geworden und habe von der Gemeinde Informationen zum Sachverhalt angefordert. Vom Inhalt der erbetenen Unterlagen hänge ab, ob sich weiterer Handlungsbedarf ergibt, hieß es.

 Bernd Weißmann (SPD) hat sein Amt niedergelegt.
Bernd Weißmann (SPD) hat sein Amt niedergelegt. FOTO: Thorsten Wolf