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Parlamentswahl in Luxemburg
Ist am Sonntag in Luxemburg Schluss für Bettel?

Xavier Bettel hat mit seiner Mitte-Links-Regierung das Land verändert, unter anderem den Einfluss der katholischen Kirche zurückgedrängt. In Umfragen sieht es nicht gut für ihn aus.
Xavier Bettel hat mit seiner Mitte-Links-Regierung das Land verändert, unter anderem den Einfluss der katholischen Kirche zurückgedrängt. In Umfragen sieht es nicht gut für ihn aus. FOTO: dpa / Julien Warnand
LUXEMBURG. Der Premierminister einer Ampel-Koalition muss bei der Parlamentswahl um sein Amt bangen. Stärkste Kraft dürften die Christsozialen werden. Mögliche Koalitionsoptionen sind Schwarz-Grün und ein Mitte-Rechts-Bündnis. Von Bodo Bost und Birgit Reichert

Am Sonntag wird in Luxemburg ein neues Parlament gewählt, doch hitzige Debatten gibt es nicht. Man kann den Eindruck haben, dass sich alle Parteien, auch wenn sie in vielem uneins sind, mit Samthandschuhen anfassen. Lediglich einmal, als der italienische Innenminister Matteo Salvini beim EU-Gipfel Einwanderer aus Afrika als Sklaven bezeichnete, rastete Luxemburgs sozialistischer Außenminister Jean Asselborn (LSAP) aus und kommentierte die Äußerungen Salvinis mit „Merde alors“ („Scheiße“). Aber selbst da waren sich alle Parteien von rechts bis links wiederum einig, dass Asselborn richtig gehandelt habe.

Asselborn gilt seit dem Wechsel von Premier Jean-Claude Juncker (CSV) in die Europapolitik als bekanntester und beliebtester Politiker Luxemburgs, weit vor Premierminister Xavier Bettel von der Liberalen Partei (DP), den selbst nach fünf Amtsjahren viele noch nicht kennen, so unauffällig ist sein Wirken geblieben. Die von Bettel geführte Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen könnte Umfragen zufolge am Sonntag die Macht verlieren.

Bettel hat das Großherzogtum mit seinen gut 600 000 Einwohnern in den vergangenen fünf Jahren kräftig durchgeschüttelt. Noch nie war Luxemburg so wenig katholisch: Bettel trennte Kirche und Staat, regelte die Finanzierung der katholischen Kirche neu und schaffte den Religionsunterricht ab. Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wurden abgesegnet.



Nach Bekanntwerden der „Lux-Leaks“ über Steuerdeals mit internationalen Großkonzernen kämpfte die Regierung erfolgreich dafür, von den „schwarzen und grauen Listen“ von Steueroasen genommen zu werden. Bettel versuchte das Land auch in eine globale Technologie-Spitzengruppe zu führen („Gestern haben wir noch Stahl produziert, morgen werden wir im Weltall Rohmaterial fördern“) und, beispielsweise mit einer kleinen, aber exquisit ausgestatteten Universität als Zentrum europäischer Wissenschaft zu positionieren.

Nicht alle fanden das immer gut. Als die Dreier-Koalition im Juni 2015 den Wählern vorschlug, künftig bei nationalen Wahlen auch Nicht-Staatsbürger wählen zu lassen und das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken, stimmten rund 80 Prozent der Bürger bei einem Referendum mit Nein. Seither gibt es auch in den Umfragen keine Mehrheit mehr für die Regierung. „Nicht gut gelaufen“ sei das, räumt Bettel ein. „Aber ich würde es wieder tun, wenn ich heute diese Entscheidung zu treffen hätte.“

Die Parlamentswahlen 2018 werden die letzten sein, bei denen die Luxemburger mit 52 Prozent der Bevölkerung die Mehrheit bilden. Dass die Ausländer, die 48 Prozent der Bevölkerung stellen, nicht wählen dürfen, lässt viele nach der demokratischen Legitimation eines Parlaments fragen, über dessen Zusammensetzung nur die Hälfte der Bevölkerung mitbestimmen darf. Der Ausländeranteil in Luxemburgs Bevölkerung steigt weiter an, wegen der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts.

Eine Gruppe von Eingebürgerten wird deshalb immer mehr als Modell herausgestellt: die Kapverdianer. Fast alle 10 000 in Luxemburg lebenden Einwanderer von den ehemals zu Portugal gehörenden Atlantik-Inseln haben inzwischen die Luxemburger Nationalität angenommen. Zwei aus ihren Reihen haben gute Aussichten, über die liberale und christsoziale Liste als erste Farbige ins nächste Parlament einzuziehen.

Die „Nein“-Kampagne beim Referendum zum Ausländerwahlrecht 2015 wurde vom damals parteilosen Fred Keup angeführt. Mit fünf seiner Mitstreiter von der Bewegung „Wee 2050“ ist Keup nun Kandidat auf der ADR-Wahlliste. Die ADR (Alternative Demokratische Reformpartei) gilt als rechts, aber nicht als rechtsradikal. Die ADR ist übrigens die einzige Partei, die in ihrer Parteizeitung „Pefferkär“ nur Beiträge in Luxemburger Sprache abdruckt, alle anderen Parteien benutzen zwar auch Luxemburgisch, bedienen sich aber in Wahlprogrammen lieber des Deutschen oder Französischen.

2013 war die ADR noch die einzige Partei, die ein ganzes Kapitel der luxemburgischen Identität widmete. Diesmal finden sich in allen Parteien Texte zur nationalen Identität. Auch im Wahlprogramm der liberalen DP von Premier Bettel gibt es ein ganzes Kapitel zur „Luxemburgischen Sprache: Gezielt fördern und Stellenwert stärken“. In der Schulpolitik hat die Regierung jedoch den Französisch-Unterricht anstatt des Luxemburgisch-Unterrichts verstärkt, weil immer mehr Schüler lieber Englisch als Französisch, eine der drei offiziellen Landessprachen, lernen wollen.

Aktuelle Wahlumfragen gibt es nicht. Denn seit Ende 2015 verbietet ein Gesetz, weniger als 30 Tage vor der Wahl Meinungsumfragen zu veröffentlichen. Die letzten Umfragen aus dem Sommer sahen die Christsozialen von der CSV mit ihrem Spitzenkandidaten Claude Wiseler als Wahlgewinner. Er könnte mit der ADR erstmals eine rechte Mehrheit erreichen. Da die ADR sich jedoch in den 1980er Jahren wegen eines Rentenstreits von der CSV abgespalten hat, besteht bis heute ein Koalitions-Tabu. Wenn die langjährigen Koalitionspartner der CSV, die Liberalen oder die Sozialisten, diesmal, wie prognostiziert, Stimmen verlieren, dürften sie nach einer alten Regel auch nicht als Koalitionspartner in Frage kommen. So blieben allein die Grünen, denen neben der CSV Stimmengewinne zugesagt werden, als möglicher Koalitionspartner.