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Energiepolitik
Die Energiewende stockt – und keiner will schuld sein

Trier/Berlin. In Rheinland-Pfalz werden kaum noch Windräder gebaut. Neben Naturschutzklagen gibt es dafür viele Gründe. Alle Beteiligten machen sich gegenseitig für die Situation verantwortlich.

Im Hinblick auf Windkraftanlagen tritt Rheinland-Pfalz zunehmend auf der Stelle. Neue Anlagen kommen kaum noch hinzu: Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur 15 neue Windräder in Betrieb genommen und sechs weitere genehmigt. Ein Bruchteil dessen, was in den Vorjahren üblich war.

Laut Bundesverband Windenergie stecken 11 000 Megawatt Windenergie in Genehmigungsverfahren fest. Mehr als 300 Anlagen werden nach Auskunft der Fachagentur Windenergie beklagt – am häufigsten aus Artenschutzgründen. Gegen 60 Prozent der Windräder prozessieren demnach Umwelt- und Naturschutzverbände. Aber auch Anwohner wehren sich. Mehr als 1000 Windkraftanlagen könnten bundesweit wegen Bedenken der Deutschen Flugsicherung nicht realisiert werden. Ein guter Teil davon war in Rheinland-Pfalz geplant: Das Drehfunkfeuer bei Nattenheim in der Eifel bedeutete das Aus für rund 100 Anlagen im Umkreis von 15 Kilometern.

Dass Bedenken der Flugsicherung und Klagen Pläne durchkreuzen, ist relativ unstrittig. Ansonsten bekommt man höchst unterschiedliche Antworten, wenn man sich auf die Suche nach den Ursachen der Entwicklung begibt. Denn die vielen beteiligten Ebenen schieben sich gegenseitig die Schuld daran zu, dass die Energiewende beim Wind derart ins Stocken geraten ist. Das Land gibt dem Bund die Schuld, denn das bundesweite Ausschreibungsverfahren benachteilige rheinland-pfälzische Standorte und führe dazu, dass es keine Investitionssicherheit gebe. Es werde daher oftmals gar nicht erst konkret geplant. Windparkplaner erklären das für Unsinn. Für die vielen geplanten Anlagen würden nur einfach keine Genehmigungen mehr erteilt. Aus Angst vor Klagen würden die Hürden bei den Genehmigungsverfahren immer höher. Die zuständigen Kreisverwaltungen weisen den Vorwurf der Zögerlichkeit zurück. Es werde nach Recht und Gesetz entschieden.



Dass weniger Anlagen entstünden, liege eher daran, dass die besten Standorte schon bebaut seien und die Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinden durch neue Vorgaben erschwert wurde: Mindestens 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung sind einzuhalten, mindestens drei Anlagen müssen beieinander stehen, Kulturlandschaften oder Naturschutzgebiete sind tabu. Vorgaben, die die rot-gelb-grüne Landesregierung gemacht hat. Auch die vom Land erzwungenen Fusionen werden als Grund dafür genannt, dass Planungen sich immer weiter in die Länge ziehen können.