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Berhindertenparkplatz
Wenn Behinderte Ärger bekommen

 Wer seinen Wagen auf einem Behinderten-Parkplatz abstellen darf und wer nicht, ist in der Straßenverkehrsordnung klar geregelt. Nicht jedem ist das Gesetz allerdings bekannt.
Wer seinen Wagen auf einem Behinderten-Parkplatz abstellen darf und wer nicht, ist in der Straßenverkehrsordnung klar geregelt. Nicht jedem ist das Gesetz allerdings bekannt. FOTO: Thorsten Wolf
Homburg. Die ausgewiesenen Parkplatze dürfen nicht von allen behinderten Autofahrern genutzt werden. Von Thorsten Wolf

Wer darf eigentlich auf einem Behinderten-Parkplatz parken – und wer nicht? Würde man diese Frage auf der Straße stellen, so wäre die Antwort wohl meist ebenso klar wie falsch: jeder, der einen Schwerbehindertenausweis hat. Doch genau das ist eben nicht so. Ganz praktisch wurde der Homburger Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2017 mit diesem Thema konfrontiert, als im Rahmen der Einwohnerfragestunde ein Bürger darauf hinwies, dass er trotz eines entsprechenden Ausweises einen Strafzettel bekommen habe, als er einen Behinderten-Parkplatz in der Stadt nutzte.

Schon in der Sitzung erläuterte Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind dieses Vorgehen des Ordnungsamtes. Er bedauerte dabei, dass nicht alle behinderten Menschen dort parken dürfen, wo ein solcher Parkplatz ausgewiesen ist, sondern man verschiedenen Voraussetzungen erfüllen müsse. Es gäbe zwar Nachbarstädte, die dies nicht so genau nähmen, aber im Prinzip werde dort gegen geltendes Recht verstoßen. Er, Schneidewind, kündigte an, dass Thema im Innenministerium sowie im Städte- und Gemeindetag zur Diskussion zu stellen. Bis dahin ist es so, dass sich das Vorgehen des Ordnungsamtes, wie die Stadtverwaltung gestern auf Nachfrage bestätigte, nach den grundlegenden Gesetzesvorgaben der Straßenverkehrsordnung richte. Doch wie sehen die nun aus?

Die Rechtslage: Es darf auf Behinderten-Parkplätzen nur der Parken, der den dafür notwendigen und EU-weit gültigen blauen Parkausweis besitzt. Wer diesen Parkausweis beantragen kann, das hat der Gesetzgeber geregelt und die Journalistin Christiane Link, selbst Rollstuhlfahrerin, auf ihrem Blog „www.behindertenparkplatz“ so sehr verständlich formuliert: „Nur Personen mit den Merkzeichen ‚außergewöhnlich gehbehindert‘ (aG) oder ‚blind‘ (Bl) erhalten den blauen Parkausweis, der zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigt. Das heißt, nicht alle behinderten Menschen dürfen einen Behindertenplatz nutzen. Ein Schwerbehindertenausweis allein reicht nicht aus. Es wird ein blauer Ausweis mit Ausnahmegenehmigung benötigt. Auch ein Gipsbein reicht nicht aus, um auf dem Behindertenparkplatz parken zu dürfen.“



Zum Hintergrund: Die von Link genannten Merkzeichen klassifizieren die Art und den Grad der Einschränkung und regeln so, ob ein Schwerbehinderter den besagten blauen Parkausweis mit Erfolg beantragen kann oder eben nicht. Zu den von Link genannten Regelung hinaus gibt es Parkberechtigungen für „besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen“, den so genannten orangenen Parkausweis. Diese Bewilligung von Parkerleichterungen für Menschen mit besonderen Erkrankungen ist in der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung“ geregelt. Im Detail gelten die dort geschaffenen, außerordentlichen Parkerleichterungen für Menschen, bei denen zum einen Grad der Behinderung von wenigstens 80 schon allein infolge von Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen oder der Lendenwirbelsäule sowie die Merkzeichen „G“ für „erheblich gehbehindert“ und das Merkzeichen „B“ als Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson vorliegen.

Einen orangenen Parkausweis kann auch beantragen, wer einen Behinderungsgrad von wenigstens 70 allein infolge Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen oder der Lendenwirbelsäule hat und gleichzeitig ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 infolge einer Funktionsstörungen des Herzens oder der Lunge hat und zudem die Merkzeichen „G“ und „B“ vorliegen. Darüber hinaus können auch Menschen mit einem künstlichen Darm- und künstlichem Harnausgang und einem Grad der Behinderung von mindestens 70 sowie Patienten mit Morbus-Crohn- oder Colitis-Ulcerosa-Erkrankung und einem Behinderunsggrad-Grad von mindestens 60 den besagten orangene Parkerlaubnis beantragen. Eben diese Parkerlaubnis ermöglicht es aber ausdrücklich nicht, auf einem Behinderten-Parkplatz zu parken.

Die Sonderberechtigung schafft lediglich besondere Parkerleichterungen. So können Besitzer dieser orangenen Parkerlaubnis zum Beispiel, ausgewiesen mit einer Parkscheibe, bis zu drei Stunden an Stellen zu parken, wo eingeschränktes Halteverbot angeordnet ist oder auch in Fußgängerzonen während der Be- und Entladezeiten parken. Ebenfalls gestattet ist das Parken an Parkuhren und Parkschein-Automaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung. Wer nun ohne entsprechende Berechtigung, sprich den blauen Parkausweis, auf einem Behindertenparkplatz parkt, der begeht — auch wenn er über einen Schwerbehinderten-Ausweis verfügt — eine Ordnungswidrigkeit und riskiert damit ein Bußgeld von 35 Euro. Und im schlimmsten Fall kann das widerrechtlich abgestellte Fahrzeug dann auch noch abgeschleppt werden.