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Tarifvertrag zur Entlastung der Pflegekräfte
Urabstimmung an der Uniklinik über Streik soll in Kürze beginnen

 Verdi-Sekretär Michael Quetting geht von einer Zustimmung aus.
Verdi-Sekretär Michael Quetting geht von einer Zustimmung aus. FOTO: Robby Lorenz
Homburg. Die Gewerkschaft Verdi treibt unabhängig von den Verhandlungen des Personalrats mit dem Vorstand des Universitätsklinikums (UKS) ihre Vorbereitungen für einen unbefristeten Streik für bessere Arbeitsbedingungen voran. Von Daniel Kirch

Die vierwöchige Urabstimmung soll heute in einer Woche starten, wie der Verdi-Sekretär Michael Quetting mitteilte.

Verdi will mit dem Streik einen Tarifvertrag zur Entlastung des Pflegepersonals erzwingen, in dem unter anderem eine Mindestpersonalausstattung festgelegt wird. „Der Countdown in Homburg ist nur aufhaltbar, indem die Uniklinik unverzüglich einen Tarifvertrag unterschreibt“, sagte Quetting. Verdi gehe davon aus, dass bei der Urabstimmung das notwendige Quorum von 75 Prozent Zustimmung der Verdi-Mitglieder am Uniklinikum erreicht werde. Dann könne direkt ab 12. September gestreikt werden.

Der UKS-Vorstand hatte dem Personalrat zuletzt ein Angebot für eine Dienstvereinbarung vorgelegt. Verdi hat ihren Mitgliedern diesen vom UKS bisher nicht veröffentlichten Vorschlag zur Verfügung gestellt. Demnach bietet die Uniklinik an, ein Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs für alle Bereiche einzuführen, in denen Pflegekräfte in Kontakt mit Patienten sind. Auf dieser Basis soll eine Regelbesetzung eingeführt werden. Für Nachtschichten soll festgehalten werden, dass pro Station mindestens zwei Pflegekräfte im Dienst sind, und zwar eine Fachkraft (dreijährige Ausbildung) und eine weitere Pflegekraft, die mindestens die einjährige Helferausbildung absolviert hat. Der Springer-Pool mit Pflegekräften, die bei kurzfristigen Ausfällen einspringen, soll erweitert werden. Für alles dies stellt der UKS-Vorstand 30 zusätzliche Vollzeitstellen in Aussicht.



Der Personalrat begrüßt grundsätzlich die Bereitschaft des Arbeitgebers und hat einen eigenen Vorschlag angekündigt (die SZ berichtete). Verdi ist der Meinung, dass die Uniklinik bereits heute alle angekündigten Maßnahmen umsetzen könnte. „Selbstverständlich wird Verdi jede Maßnahme, die der Entlastung dient, begrüßen“, so Quetting. Aber man traue dem Klinikvorstand nicht. „Wir glauben einem Vorstand nicht, der uns nach zwei erfolgreichen Ultimaten auf zwei Stationen Personalaufbau versprochen hat und dies nun nicht verwirklicht.“ Nötig sei ein Tarifvertrag, der einklagbar sei.

Der Klinikvorstand ist der Ansicht, dass nur die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) das Recht dazu hat, Tarifverträge abzuschließen. Dies ist auch die Position der dem UKS übergeordneten Staatskanzlei. Wobei Regierungschef Tobias Hans (CDU) zuletzt Verständnis für die Pflegekräfte gezeigt hatte: „Ich glaube, dass die Pflegekräfte zu Recht sagen: Bis hierhin und nicht weiter.“