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Überwachungs-Affäre: Aufsicht will die Akten, Opposition erhöht Druck

Homburg. In der ÜberwachungsAffäre beim Homburger Baubetriebshof hat die beim Innenministerium angesiedelte Kommunalaufsicht Akten angefordert. Das meldete gestern der SR. Das Ministerium teilt demnach mit, bisher liege lediglich eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD ) vor, die Fragen offen lasse. red

In der ÜberwachungsAffäre beim Homburger Baubetriebshof hat die beim Innenministerium angesiedelte Kommunalaufsicht Akten angefordert. Das meldete gestern der SR. Das Ministerium teilt demnach mit, bisher liege lediglich eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD ) vor, die Fragen offen lasse.

Daher sei nun der "vollständige Vorgang" angefordert worden. Die Akte liege der Behörde noch nicht vor. Es soll eine Frist bis Freitag gesetzt sein.

Die Kommunalaufsicht prüft unter anderem, ob Rüdiger Schneidewind bei der Beauftragung eines Detektivbüros gegen Vergabevorschriften verstoßen hat.



Spaniol droht Gang vor Gericht an

Die Opposition im Stadtrat erhöht derweil den Druck auf den SPD-Oberbürgermeister. Vor der Sondersitzung des Hauptausschusses kündigte die Linken-Fraktionschefin, Barbara Spaniol , in einer Pressemitteilung an, Akteneinsicht notfalls juristisch erzwingen zu wollen.

Spanion erklärte, sie wolle das Verwaltungsgericht einschalten, sollte Schneidewind ihr nicht innerhalb von zehn Tagen Akteneinsicht gewähren.