| 22:51 Uhr

Stadtrat Homburg hat entschieden
Die Steuern für Hausbesitzer steigen deutlich

 Mit großer Mehrheit hat der Homburger Stadtrat am Donnerstagabend die Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer als Teil eines Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung beschlossen.
Mit großer Mehrheit hat der Homburger Stadtrat am Donnerstagabend die Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer als Teil eines Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. FOTO: Thorsten Wolf
Homburg. Acht Millionen Euro muss die Stadt bis 2024 im Haushalt einsparen. In allen Bereichen wird der Rotstift angesetzt. Von Thorsten Wolf

Dass die Homburger Stadtkassen leer sind, ist kein Geheimnis. Die Stadt ist Haushalts-Sanierungskommune und unterliegt schon seit einem knappen Jahrzehnt einer strengen Sparpflicht. Doch nichts ist so schlimm, als dass es nicht noch schlimmer kommen könnte: Die Verwaltung hat das Problem, massiv einbrechende Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen.

In Zahlen: Statt der prognostizierten 29 Millionen für das Jahr 2019 wurden es nur 21 Millionen Euro an eben diesen Gewerbesteuern. Nun müssen die fehlenden acht Millionen Euro anderweitig in die Kasse kommen. Nun könnte man meinen, Homburg könnte einfach ein bisschen mehr Kredit aufnehmen. Doch so einfach ist das nicht, das Volumen der Kreditaufnahme pro Haushaltsjahr ist rechtlich beschränkt. Zudem soll die Stadt, so ist es festgeschrieben, bis 2024 eine „ausgeglichene Finanzrechnung“ erreichen. Auch setzt der Saarlandpakt (dem trat Homburg mit einem entsprechend positiven Votum am Donnerstagabend bei) Bedingungen.

Wie aber erwirtschaftet man acht Millionen Euro? In einem ersten Schritt hat der Homburger Stadtrat mit großer Mehrheit am Donnerstagabend die Erhöhung zweier städtischer Steuern beschlossen. So wird die Grundsteuer B (Steuer auf bebaute und unbebaute Grundstücke) zum nächsten Jahr von derzeit 440 auf 560 Punkte ansteigen. Beispielhaft gerechnet bedeutet dies: Sind für einen Grundbesitzer bislang 400 Euro Grundsteuer jährlich fällig, sind es ab 2020 nun knapp über 500. Mit dieser Erhöhung sollen belastbar zwei Millionen Euro pro Jahr mehr in die Stadtkasse fließen. Auch die Gewerbesteuer wird erhöht, allerdings lediglich um zehn Punkte von 440 auf 450.



Nun bleiben noch rund sechs Millionen Euro als weitere Sparvorgabe übrig. Diese sollen auf ganz unterschiedlichen Wegen erzielt werden, wie Homburgs kommissarischer Verwaltungschef Michael Forster (CDU) am Donnerstagabend erläuterte. Vorweg schickte er eine klare Botschaft: „Es ist in den vergangenen Jahren versäumt worden, strukturell einzusparen.“ Wenn man früher mit dem Sparen begonnen hätte, so Forster weiter, „wären jetzt die Einschnitte nicht so drastisch“. Die nun beschlossenen Steuererhöhungen nannte er Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets. So könne man nicht den Bürgern allein die Last aufbürden, einhergehen müsse mit dieser Steuererhöhung auch ein Sparen bei der Stadt.

So kündigte Forster an, drastisch beim städtischen Personal zu kürzen. Von 60 Mitarbeitern, die bis 2024 in Ruhestand gingen, würden nur noch 20 Stellen nachbesetzt. „Das bedeutet: Von drei freiwerdenden Stellen wird nur noch eine bleiben.“ Um dies leisten zu können, müsse man die Aufbau- und Ablauforganisation in der Verwaltung ändern. Dies werde man Anfang des kommenden Jahres vorstellen. Auch diese Personaleinsparungen und die damit verbundene Reorganisation der Verwaltung bringe Einsparungen von zwei Millionen Euro. Personalstreichungen waren im übrigen schon länger geplant.

Sparen werde man aber auch bei den freiwilligen Leistungen der Stadt. Ohne konkrete Ansätze aufzuzeigen, nannte Forster hier etwa die Bereiche Kultur, Musik, Sport, freie Wohlfahrtspflege und Kindertagesstätten. Hier gelte es, die Ausgaben von derzeit jährlich sechs auf dann vier Millionen Euro zu reduzieren. Ein weiterer Millionenbetrag, hier sprach Forster von mindestens einer Million Euro, werde man seitens der Verwaltung bei Sach- und Dienstleistungen einsparen.

Im Rat selbst gab es für diesen Weg eine breite Mehrheit: CDU, SPD, Grüne, FDP und FWG stimmten für die Steuererhöhung und die damit verbundenen Eckvorgaben zu den weiteren Sparmaßnahmen. Linke und AfD hingegen sprachen sich klar dagegen aus. Deren Begründung in Teilen nahezu unisono: Gerade mit der Erhöhung der Grundsteuer B, die von Grundstücks-Eigentümern auf Mieter umgelegt werden würde, träfe man die, die schon jetzt deutlich mit Steuern belastet sein. Dem wollte ausdrücklich Jörg Kühn, Fraktionssprecher der FDP, nicht folgen. So nannte er die Positionen von Linken und AfD „sehr bedenklich. Das sind rein populistische Argumente“. Ihm selbst, so Kühn, tue es auch weh, dieser Erhöhung zuzustimmen, „aber es gibt keine Alternative hierzu. Dass muss man sich vergegenwärtigen“.