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Live-Schaltung aus dem Stadtrat Homburg
Sitzungen sollen live ins Internet

 Bislang sind es Texte und Fotos, die den öffentlichen Teil von Ratssitzungen nach außen tragen, jetzt sollen Live-Übertragungen dazu kommen.
Bislang sind es Texte und Fotos, die den öffentlichen Teil von Ratssitzungen nach außen tragen, jetzt sollen Live-Übertragungen dazu kommen. FOTO: Thorsten Wolf
Homburg. Homburger Stadtrat spricht sich mehrheitlich dafür aus, dass dies künftig ermöglicht wird. Von Thorsten Wolf

Kann man den öffentlichen Teil von Sitzungen des Homburger Stadtrates bald live via Internet mitverfolgen? Die Chancen dafür stehen nach der Sitzung des Gremiums am vergangenen Dienstag nicht schlecht, denn: Der Rat erteilte per Beschluss der Verwaltung den Auftrag, eben die Umsetzung von solchen Live-Übertragungen anzugehen, vorbehaltlich einer datenschutzrechtlichen Prüfung.

Den impulsgebenden Antrag dazu hatte die FDP-Ratsfraktion gestellt. In der Sitzung begründete deren Mitglied Michael Eckardt die Hintergründe. „Politik muss transparent und für Bürger erlebbar gemacht werden, jeder muss politische Entscheidungsprozesse nachvollziehen können,“ so der FDP-Politiker. Gerade in der Kommunalpolitik seien die Bürger täglich von Entscheidungen eines Stadtrats betroffen. Da nun aber die Sitzungen des Homburger Gremiums in der Regel während üblicher Arbeitszeiten stattfänden, könnten viele Bürger selbst nicht an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen. Aber: „Durch das Angebot eines Live-Streams im Internet, verbunden mit einer Aufzeichnung, bestünde nahezu für jeden die Möglichkeit, die Diskussionen zu verfolgen.“ Dies sei aktuell eben nicht der Fall. Die Sorgen bezüglich des Datenschutzes, die er im Vorfeld wahrgenommen habe, könne er, wie Eckardt deutlich machte, nicht nachvollziehen, immer handele es sich ja um den öffentlichen Teil der Sitzung. Grundsätzlich tue der Stadt ein bisschen mehr Transparenz gut. Und: Es gelte darum, Öffentlichkeit für alle herzustellen.

Grundsätzlich stimmten alle Fraktionen (bis auf einzelnen Ausnahmen innerhalb der Parteien) dem Antrag der FDP zu, Diskussionsbedarf gab es trotzdem. Bürgermeister Michael Forster (CDU) bewertete den Vorstoß der Freien Demokraten grundsätzlich als wünschenswert, „nichts desto Trotz bewegen wir uns in einem rechtsfreien Raum.“ Deswegen gelte es, die entsprechenden Rechtsgüter, so Persönlichkeitsrechte, zu prüfen. So wertete Forster den Antrag der FDP zuerst eben als Prüfungsantrag – wurde dann aber von Eckardt im Verlauf der Diskussion korrigiert. Es gehe vielmehr darum, das Live-Streamen in der Sache zu beschließen, natürlich unter Berücksichtigungen entsprechender Rechtsvorgaben.



Barbara Spaniol, Fraktionssprecherin der Linken, stellte sich hinter den Antrag, auch auf Basis von Erfahrungen, die sie als Landtagsabgeordnete mit Übertragungen aus dem saarländischen Landtag gemacht habe. CDU-Fraktionssprecher Stefan Mörsdorf mahnte an, die Infrastruktur im Rathaus auf entsprechende Tauglichkeit zu prüfen. Eckardt verwies hier auf die Stadt Trier, in der es seit Jahren entsprechende Live-Übertragungen gebe. Für die SPD signalisierte deren Sprecher Wilfried Bohn grundätzlich Zustimmung zum Live-Streamen, allerdings mochte er nur einem Prüfungsauftrag an die Verwaltung zustimmen, ein Ja ohne vorhergehende Prüfung wolle die SPD nicht geben. Hier verdeutlichte nochmal Michael Eckardt von der FDP, dass ein Ja zur Live-Übertragung nicht bedeute, dass man gegen geltendes Recht verstoßen könne.

Zustimmung gab es im Rund auch von den Grünen, der AfD und den Freien Wählern. Deren Fraktionssprecher Thorsten Bruch forderte, dass die Verwaltung unterschiedliche Umsetzungs-Konzepte vorlege, über die der Rat entscheiden könne. Frank Missy, Leitender Verwaltungsdirektor der Homburger Stadtverwaltung, machte an dieser Stelle deutlich, dass man schon gerne einen „einen gewissen Rahmen als Vorgabe“ seitens des Stadtrats hätte, immerhin gelte es auch, das Thema Wirtschaftlichkeit und die Haushaltssituation der Stadt zu beachten.

Konkret gab es auch Hinweise, wie das Ganze umgesetzt werden soll. Hier warnte Axel Ulmcke von den Freien Wählern davor, dass gerade vor Wahlen solche Live-Übertragungen dazu einlüden, überaus lange Reden zu halten. Hier müsse die Redezeit entsprechend begrenzt und auch eingehalten werden. Abschließend gab der Rat der Verwaltung mehrheitlich den Auftrag, das Live-Streaming in seiner Umsetzung anzugehen, unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen.