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Stadt stellt sich nicht gegen EVS

Homburg. Das Thema Entsorgungsverband Saar (EVS) stand auf der Tagesordnung des Homburger Stadtrates, der gestern Abend ausnahmsweise in der Feuerwache am Hochrech tagte. Insbesondere ging es darum, wie sich der Vertreter der Kreisstadt, also Oberbürgermeister Karlheinz Schöner, in der heutigen EVS-Verbandssitzung bei der Abstimmung über die Gebührenerhöhung beim Hausmüll verhalten soll Von Merkur-Mitarbeiter Peter Neuheisel

Homburg. Das Thema Entsorgungsverband Saar (EVS) stand auf der Tagesordnung des Homburger Stadtrates, der gestern Abend ausnahmsweise in der Feuerwache am Hochrech tagte. Insbesondere ging es darum, wie sich der Vertreter der Kreisstadt, also Oberbürgermeister Karlheinz Schöner, in der heutigen EVS-Verbandssitzung bei der Abstimmung über die Gebührenerhöhung beim Hausmüll verhalten soll. Die FFH-Fraktion hatte im Vorfeld der Sitzung gefordert, dass der OB die geplante Erhöhung für die Abfallentsorgung ablehnen möge (wir berichteten). Von den Grünen und den Linken kamen ähnlich lautende Anträge. Eigens angereist war einer der zwei EVS-Geschäftsführer, Heribert Gisch, der noch einmal die Gründe für die Gebührenanpassung erläuterte.Nach einer zweieinhalbstündigen, in großen Teilen sachlich geführten Diskussion wurde dem Oberbürgermeister mit großer Mehrheit die Weisung gegeben, sowohl der Gebührenanpassung für den Restabfall sowie für die Bioabfall zuzustimmen. Er soll auch, so will es der Rat, der Anpassung der Abfallwirtschaftssatzung zustimmen. Die Ratsmitglieder von FFH, Grünen und Linken stimmten dagegen - eine Ausnahme: Die beiden Grünen hatten nichts dagegen, dass Karlheinz Schöner für die Anpassung der Bioabfall-Gebühren stimmt. Grünen-Sprecher Winfried Anslinger hatte die Biotonne zuvor als umweltpolitischer Unsinn bezeichnet, weil diese Tonnen zur Entsorgung in andere Bundesländer gebracht werden müssten.

OB Schöner machte zuvor noch einmal deutlich, dass es in der heutigen EVS-Sitzung nicht um die Verabschiedung des Wirtschaftsplanes gehe. Dieser sei längst verabschiedet und von der Ministerpräsidentin genehmigt. Es gehe vielmehr um die Anpassung von Gebühren. Schöner erinnerte daran, dass es rechtlich vorgeschrieben sei, dass die Bürger die Gebührenanpassung zahlen müssten. Dies dürfe nicht zu Lasten der öffentlichen Hand gehen. Der OB warnte gegenüber unserer Zeitung vor Überlegungen, die Stadt könne die Hausmüll-Entsorgung zur eigenen Sache machen. "Die Kosten der Kommunen, die den Müll selbst entsorgen, liegen weitaus höher als wenn die Entsorgung über den EVS liefe." Er sprach von einer Verteuerung von bis zu 20 Prozent. Das Innenministerium habe zudem geprüft: Wenn der EVS wegen einer Ablehnung der Gebührenanpassung nicht in der Lage sei, die Gebühren einzunehmen, dann müsse der Entsorgungsverband das Geld von den Kommunen einfordern. "Das ist Gesetzeslage und keine Erpressung", so Schöner. EVS-Geschäftsführer Gisch wehrte sich in diesem Zusammenhang gegen Vorwürfe, sein Verband drohe den Kommunen für den Fall, dass sie der Gebührenanpassen nicht zustimmten. "Wir haben vom Gesetz her keine andere Möglichkeit."

Die Gegner einer Anpassung argumentierten, dass die Erhöhung nicht gerecht und ausgewogen sei. Anslinger: "Die kleinen Müllgefäße werden zehn Prozent verteuert, die mittleren und großen nicht. Das ist nicht gerecht, weil so zum Beispiel Rentnerhaushalte und Singles klar benachteiligt werden." Barbara Spaniol (Linke) warf dem EVS fehlende Transparenz vor. Peter Müller (FFH) kritisierte, dass die Bürger bestraft würden, obwohl sie deutlich weniger Müll produzierten. Hans Felden (SPD) sieht keine andere Möglichkeit als die Gebührenanpassung. Ein andere Beschluss sei nicht rechtskonform und würde anschließend kassiert werden. Christian Gläser (CDU): "Wir müssen auch an die Stadt denken. Die Rechtslage ist so, es gibt die Gewährträgerhaftung."